Forderungskatalog „Wohnwende“ der SPD-Bundestagsfraktion
Diese Woche hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Forderungskatalog „Wohnwende“ in Berlin vorgestellt, der eine weitere Verschärfung des Mietrechts vorsieht. Die SPD plant unter anderem die Ausweitung der Mietpreisbremse auf ganz Deutschland, einen Mietenstopp für angespannte Wohnungsmärkte sowie die Absenkung der Modernisierungsumlage auf vier Prozent.
Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest), erklärt dazu:
„Es ist erschreckend und zutiefst beunruhigend, was wir in Sachen Wohnungspolitik nahezu im Wochenrhythmus aus Berlin präsentiert bekommen – sei es von der dortigen Landesregierung oder auf Bundesebene. Nun stellt die Bundes-SPD die nächsten Pläne zur Verschärfung des Mietrechts zulasten der Vermieter vor. Diese gehen weit über die Mietrechtsänderungen hinaus, die die Große Koalition erst Anfang des Jahres auf Betreiben der SPD verabschiedet hat. Wenn die Wirkungen des neuen Mietrechts, das gerade einmal neun Monate in Kraft ist, nicht einmal abgewartet werden, bevor weitere Verschlimmbesserungen auf den Tisch kommen, ist das reiner Aktionismus. Zielgerichtete und an der Sache orientierte Wohnungspolitik sieht anders aus.
In Hessen fehlen rund 500.000 Wohnungen bis 2040. Es müsste viel mehr gebaut werden, um den riesigen Bedarf zu decken. Jeder weiß, dass die einzig nachhaltige Lösung dafür die Schaffung zusätzlicher bezahlbarer Wohnungen ist. Dafür brauchen wir endlich mehr günstiges Bauland, das Planen und Bauen muss beschleunigt und die Baukosten müssen gesenkt werden. Aber das Einzige, was der SPD im Bund zur Lösung einfällt, ist deckeln, kappen und beschränken. So werden mit Sicherheit keine neuen Wohnungen gebaut. Wir fordern daher: Denken statt Deckeln!
Die Vorschläge der SPD-Fraktion sind auch aus klimapolitischer Sicht völlig inakzeptabel. Laut aktuellen Studien sind zur Erreichung der klimapolitischen Ziele im Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 Investitionen von rund 450 Milliarden Euro nötig. Heruntergerechnet auf Hessen ist das ein Investitionsbedarf von einer Milliarde Euro pro Jahr für Mietwohnungen. Statt Wohnungsunternehmen mit Vorschlägen wie der geforderten Absenkung der Modernisierungsumlage jegliche Investitionsfähigkeit zu nehmen, müssen alle Kräfte gebündelt werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Ein Mietendeckel bewirkt genau das Gegenteil: Er ist ein Klimaschutzdeckel.“
