17.06.2019

Anlässlich der Regierungserklärung zur Hessischen Wohnungspolitik

VdW südwest: Runter von der Bremse! Tempo für bezahlbares Wohnen!

  • Förderrichtlinien optimieren
  • Bauland aktivieren und Kommunen unterstützen
  • Baukosten senken und Bauen beschleunigen

In der heutigen Regierungserklärung stellte Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir die wohnungspolitischen Pläne der Hessischen Landesregierung vor. Grundsätzlich, so Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest), begrüße er den Gedanken eines „Großen Frankfurter Bogens“, der die ÖPNV-Anbindung bei der Standortwahl neuer Wohngebiete stärker als bisher in den Fokus nehme. Bei Ideen dieser Art sei wegen der langen Planungsphasen vor allem Tempo gefragt, erklärte Tausendpfund am Montag.

„In Hessen fehlen 500.000 Wohnungen bis zum Jahr 2040. Das Mietniveau in Städten und Ballungszentren ist nach wie vor hoch, Bauland ist vielerorts knapp und Baukosten steigen. Die richtige Antwort auf diese Herausforderungen können nur konstruktive und zügige Schritte zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sein. Die kürzlich erfolgte Ausweitung der Mietpreisbremse und die bereits im Koalitionsvertrag angekündigten weiteren mietrechtlichen Verschärfungen – die Verlängerung und Ausweitung der Kappungsgrenzenverordnung, der Kündigungssperrfristverordnung und die Einführung eines Genehmigungsvorbehalts für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – sind keine nachhaltigen Lösungen. Sie schaffen keine einzige neue Wohnung und bringen uns im Ergebnis nicht voran.“

Stattdessen solle sich die Landesregierung verstärkt auf die Umsetzung der wichtigsten Punkte des neuen Programms der Allianz für Wohnen konzentrieren – ein Bündnis des Hessischen Wirtschaftsministeriums gemeinsam mit Vertretern der Wohnungswirtschaft, kommunalen Spitzenverbänden, Kammern, dem Mieterbund und weiteren Interessenvertretern. Drei Schwerpunkte seien aus Sicht des VdW südwest besonders hervorzuheben, die einen entscheidenden Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarkts leisten können.

Förderrichtlinien zum Mietwohnungsbau anpassen
Wie Tausendpfund erläuterte, begrüße der VdW südwest grundsätzlich die Fortsetzung der Allianz für Wohnen, appelliere aber zugleich an die Landesregierung, das Programm rasch in die Tat umzusetzen. „Aus unserer Sicht ist die Schaffung von neuem Wohnraum das einzige Mittel, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig zu lösen. Wohnungsgenossenschaften, kommunale und kirchliche Wohnungsunternehmen, wie sie bei uns im Verband organisiert sind, stehen mit einer Durchschnittsmiete von 6,39 Euro wie keine anderen für bezahlbaren Wohnraum in Hessen. Diese Wohnungsunternehmen sind es auch, die geförderte Wohnungen in großem Maße bauen und vermieten. Hier brauchen sie weitere Unterstützung statt zusätzlicher Hürden. Das Land muss die Förderbedingungen attraktiver machen. Die für 2020 angekündigte Anpassung der Förderbedingungen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ziel muss nun sein, die Bedingungen endlich so zu gestalten, dass eine ausreichende Zahl an geförderten Wohnungen gebaut werden kann.“

Bauland ausweisen und Kommunen unterstützen
„Wenn Grundstücke fehlen und die Preise immer weiter in die Höhe schießen, können nur schwer bezahlbare Wohnungen entstehen. Wir brauchen mehr Bauland. Die Kommunen sind hier der Schlüssel. Die geplante stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Aktivierung von Bauland durch das Land ist geeignetes Mittel, Anreize zu schaffen. Darüber hinaus braucht es aber mehr Verbindlichkeit bei der Baulandausweisung. Das Land sollte die Kommunen über Zielvereinbarungen stärker in die Pflicht nehmen. So könnte verbindlich vereinbart werden, wo, bis wann, wie viele Grundstücke zur Verfügung gestellt werden“, so Tausendpfund weiter. Nur wenn mehr Bauland ausgewiesen werde, könnten die fehlenden Wohnungen rechtzeitig in Hessen entstehen.

Bauen beschleunigen und serielles Bauen fördern
Bauen wird immer teurer und erschwert zunehmend die Schaffung von neuen bezahlbaren Wohnungen. „Das Land kann hier Schritte einleiten, um dem Trend entgegenzusteuern. Zu begrüßen wäre die Einsetzung einer Baukostensenkungskommission“, so Tausendpfund. Langfristig könne auch das serielle Bauen einen Beitrag zur Senkung der Baukosten leisten. Schon jetzt biete diese Bauweise viele Vorteile. „Einige unserer Mitgliedsunternehmen in Hessen gehen bereits mit gutem Beispiel voran und zeigen, dass mit seriellem Bauen sowohl beim Neubau als auch bei der Nachverdichtung moderner und bezahlbarer Wohnraum entsteht. Mit verkürzter Bauzeit entstehen hier Neubauten in einer Geschwindigkeit, die ihresgleichen sucht. Für alle Nachbarn bedeutet dies eine deutlich geringere Belastung“, so Tausendpfund weiter. Die Einführung der Typengenehmigung in der Landesbauordnung wäre ein wichtiger Schritt, um das serielle Bauen zu fördern. „Die Landesregierung sollte hier dem Beispiel von Rheinland-Pfalz folgen und das serielle Bauen durch die Einführung der Typengenehmigung beschließen. Das würde bedeuten: einmal genehmigt, vielfach gebaut – in Frankfurt, Kassel und Gießen“, so Tausendpfund abschließend.

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Pressekontakt

Fee Müller
Referentin Verbandskommunikation, Pressesprecherin

Tel. 069 - 97065-301
Fax 069 - 97065-5300

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