Heute hat Wohnungsminister Tarek Al-Wazir die deutlich ausgeweitete Mietpreisbremse für Hessen vorgestellt, die im Sommer in Kraft treten soll.
Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, erklärt dazu:
„In vielen hessischen Kommunen und gerade in Ballungszentren herrscht seit Jahren ein angespannter Wohnungsmarkt. Steigende Mieten sind die Folge. Die Politik ist hier gefragt, tragfähige Lösungen zu entwickeln. Wir sehen es jedoch kritisch, dass dabei vermehrt auf regulatorische Mittel gesetzt wird, anstatt die Ursache des Problems zu lösen. Die deutliche Ausweitung der Mietpreisbremse, wie sie nun vorgestellt wurde, ist eine Scheinlösung. Sie wird keine einzige der dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen schaffen. In Hessen fehlen bis 2040 über 500.000 Wohnungen. Aus unserer Sicht kann nur der Bau neuer Wohnungen dem hohen Mietpreisniveau nachhaltig entgegenwirken. Der VdW südwest lehnt die Mietpreisbremse ab, weil sie nicht geeignet ist, die aktuelle Wohnraumknappheit zu lindern. Eine ausreichende Zahl von Wohnungen ist der beste Mieterschutz.“
Dabei lägen die Lösungen, so Tausendpfund, auf der Hand: „Wir brauchen schnell ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz, verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und eine aktive und vorausschauende Liegenschafts- und Bodenpolitik der Städte und Kommunen. Das Land muss Anreize für die verstärkte Ausweisung von Bauland setzen und Kommunen sollten die Grundstücke nach dem Gebot der Konzeptvergabe und nicht zu Höchstpreisen abgeben. Die Ergebnisse der Baukostensenkungskommission müssen umgesetzt werden, um der Kostenexplosion im Baubereich entgegenzuwirken. Dazu zählt auch die Unterstützung und Förderung von Ansätzen für serielle und modulare Bauweisen. Wir fordern das Land und die Kommunen auf, diese Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen aktiv anzugehen!“
