Der Deutsche Mieterbund hat eine Unterschriftenaktion zur Streichung der Grundsteuer aus dem Katalog umlegbarer Betriebskosten gestartet.
Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest), erklärt dazu:
„Die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer, wie sie der Deutsche Mieterbund fordert, lehnen wir entschieden ab. Die Grundsteuer finanziert die kommunale Infrastruktur. Es ist also völlig richtig und auch gerecht, dass die Grundsteuer von denjenigen gezahlt wird, denen diese Infrastruktur zugutekommt. Das sind selbstnutzende Eigentümer, aber natürlich auch Mieter, nicht jedoch der außerorts ansässige Vermieter. Eine Abschaffung der Umlagefähigkeit würde die Grundsteuer zu einer Vermögensteuer machen. Das ist verfassungswidrig.
Zudem hätte ein Ende der Umlagefähigkeit der Grundsteuer katastrophale Auswirkungen auf den Bau von geförderten und bezahlbaren Mietwohnungen. Die im VdW südwest organisierten Wohnungsunternehmen, die mit einer durchschnittlichen Miete von 6,39 Euro in besonderem Maße für bezahlbare Mieten in Hessen stehen, müssten so jedes Jahr auf den Bau von mehreren hundert Wohnungen verzichten. Der Neubau gerade im so dringend benötigten bezahlbaren Segment käme praktisch zum Erliegen. Das kann auch der Mieterbund im Interesse seiner Mitglieder nicht ernsthaft wollen.“
