VdW südwest zur Debatte um Enteignung von Wohnungsunternehmen
Mehr Sachlichkeit statt brandgefährlichem Populismus!
Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest), mahnt in der Debatte um eine mögliche Enteignung von Wohnungsunternehmen alle Beteiligten zu mehr Sachlichkeit. Die Nachfrage nach Wohnungen in den Ballungsgebieten von Hessen und Rheinland-Pfalz sei seit Jahren ungebrochen hoch. Das Angebot halte damit jedoch nicht Schritt, es gebe zu wenige Wohnungen, vor allem im bezahlbaren Bereich. Die Folgen: steigende Mieten und eine zunehmende Frustration bei der Wohnungssuche. „Die Lösung dieser Gemengelage ist eindeutig und wird auch quer durch alle politischen und gesellschaftlichen Lager anerkannt: Es muss mehr gebaut werden. Nur so kann die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum gedeckt werden“, erklärte Tausendpfund am Donnerstag. Doch stattdessen nehme die wohnungspolitische Debatte mittlerweile abenteuerliche Züge an.
„Der Gipfel ist die absurde Forderung nach Enteignung von Wohnungsunternehmen, wie sie gerade in Berlin erhoben wird“, so Tausendpfund. „Das Grundgesetz stellt Eigentum unter besonderen Schutz und sieht Enteignungen ausschließlich als letztes Mittel vor, wenn alle anderen Wege ausgeschöpft sind. In der Wohnungspolitik ist dies aber mitnichten der Fall. Denn es könnten und müssten deutlich mehr geförderte, preisgünstige Wohnungen gebaut werden als bisher. Wer vor diesem Hintergrund leichtfertig ‚Enteignung‘ fordert, untergräbt den Schutz des Eigentums als Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft und sendet ein katastrophales Signal an alle, die in bezahlbares Wohnen investieren wollen.“
Neben den negativen gesellschaftlichen Auswirkungen der Debatte seien Enteignungen von Wohnungsunternehmen nach dem Grundgesetz zwingend mit hohen Entschädigungszahlungen verbunden, so Tausendpfund, auch wenn Befürworter stets das Gegenteil vorgaukelten. „Durch Enteignungen wird keine einzige neue Wohnung gebaut, stattdessen würde man Unsummen für bereits bestehende Wohnungen aufwenden. Geld, das man auf breiter Front in den Bau von tausenden neuen bezahlbaren Wohnungen investieren könnte. Das wäre ein tatsächlicher Beitrag zur Entspannung der Situation. Stattdessen würden bei Enteignungen nur einige wenige Mieter bevorzugt. Das geht auf Kosten der Steuerzahler und aller Menschen, die noch keine bezahlbare Wohnung gefunden haben. Diese müssen die Zeche in Milliardenhöhe zahlen“, erklärte der Verbandsvorstand.
Es scheine, dass in Teilen des linken politischen Spektrums gegenwärtig jegliches Maß verloren gehe und auch nicht vor Forderungen zurückgeschreckt werde, die die fundamentalen Prinzipien unserer Demokratie in Frage stellen. „Wir brauchen mehr Sachlichkeit in der Debatte und eine Konzentration auf Beiträge zur tatsächlichen Verbesserung der gegenwärtigen Situation. Populistische Kampfbegriffe bringen uns nicht weiter“, so Tausendpfunds dringender Appell.
