29.11.2018

VdW südwest warnt vor Scheitern der Grundgesetzänderung im Bundesrat

Hessen darf Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus im Bundesrat nicht blockieren!

  • Änderung des Grundgesetzes zur weiteren Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus zwingend erforderlich
  • Streit um Bildungspolitik darf Änderung nicht verhindern
  • Geplante Anpassung des Mietrechts bestraft faire Vermieter

Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) warnt vor einem Scheitern der geplanten Grundgesetzänderung, die dem Bund die Bereitstellung von Mitteln für Länder und Kommunen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und sozialer Wohnungsbau ermöglichen soll. Diskutiert wird die Änderung vor allem wegen der Finanzierung des Bildungssystems, doch auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wäre betroffen, käme die Änderung nicht zustande. Nach dem Beschluss durch den Bundestag sollte der Bundesrat am 14. Dezember 2018 ursprünglich grünes Licht geben, doch nun haben vier Länder, darunter Hessen, Widerstand angekündigt.

VdW-Vorstand Dr. Axel Tausendpfund warnte am Donnerstag eindringlich vor einem Scheitern der Grundgesetzänderung im Bundesrat. „Das Land Hessen darf die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus nicht blockieren. Es besteht die Gefahr, dass eine unstrittige Änderung, die vielen Menschen helfen würde, einer bildungspolitischen Auseinandersetzung zum Opfer fällt. Das darf nicht passieren. Die Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau sind ein elementarer Bestandteil der Gelder, die die Länder für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Dies muss unbedingt fortgesetzt werden.“

Auch die geplante Anpassung des Mietrechts, über die der Bundestag heute entscheidet, bewerte der Wohnungsverband sehr kritisch, so Tausendpfund. Die flächendeckende Senkung der Modernisierungsumlage von elf auf nur noch acht Prozent sei bereits ein Schritt in die falsche Richtung. Dass die Umlage für Wohnungen mit einer Miete unter sieben Euro pro Quadratmeter auf zwei statt drei Euro gesenkt werden soll, hält Tausendpfund für einen „Schlag ins Gesicht für alle fairen Vermieter.“ Wie der Verbandsdirektor erklärte, liegen die Durchschnittsmieten der Verbandsunternehmen in Hessen bei lediglich 6,39 Euro pro Quadratmeter. „Statt mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und eine ganze Branche zum Sündenbock zu machen, sollte sich die Politik auf die wenigen schwarzen Schafe konzentrieren, die ihre Mieter durch Luxusmodernisierungen aus den Wohnungen drängen. Die von den Koalitionären eingebrachten Änderungen treffen wieder einmal die Falschen.“
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Pressekontakt

Matthias Berger
Politischer Referent

Tel. 069 - 97065-300
Fax 069 - 97065-5300

matthias.berger@vdwsuedwest.de

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