VdW südwest begrüßt Reform der Hessischen Bauordnung – fordert aber weitere Verbesserungen
In dieser Woche diskutiert der Hessische Landtag in zweiter und dritter Lesung die Novelle der Hessischen Bauordnung. Der zuständige Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichem Raum hat dem Plenum die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes der Landesregierung empfohlen. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) begrüßt das Gros der geplanten Änderungen, sieht aber noch weiteren Optimierungsbedarf.
„Einige Regelungen der Novelle haben das Potenzial, das Bauen schneller, einfacher und günstiger zu machen und die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ein Stück weit zu entlasten. Das ist auch dringend nötig, denn bezahlbares Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit“, sagt Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest. Es sei besorgniserregend, dass in ganz Hessen – vom Ballungszentrum bis in den ländlichen Raum – die Baukosten und die bürokratischen Hürden schneller wachsen als neuer Wohnraum entstehe.
Wichtiger Schritt für mehr Wohnraum
Als wichtige Weichenstellungen der Novelle sieht Tausendpfund unter anderem die geringeren Anforderungen an Brand- und Schallschutz beim Dachgeschossausbau und bei der Aufstockung von Wohngebäuden. Positiv hebt er auch die erweiterten Möglichkeiten zur Nachverdichtung im Innenbereich und die geplante Genehmigungsfreiheit beim Dachgeschossausbau heraus. Er betont: „Diese Maßnahmen sind mehr als nur Detailregelungen – sie bilden die Grundlage dafür, dass bezahlbare Wohnungen tatsächlich gebaut werden können. Mit der Reform wird ein praxisnaher Weg eingeschlagen, den wir begrüßen.“
Gleichzeitig weist Tausendpfund auf weiteren Handlungsbedarf hin: „Bei den Kfz-Stellplatzvorschriften sind die geplanten Änderungen nicht weitreichend genug. Hier wurde eine große Chance vertan.“ Erleichterungen bei der Stellplatzpflicht gebe es nur für die Schaffung von Wohnraum im Bestand sowie in engen Ausnahmen bei Neubau in den fünf größten Städten in Hessen. Gerade Tiefgaragenstellplätze verteuerten aufgrund der damit verknüpften Baukosten die Nettokaltmiete um rund 1,50 Euro pro Quadratmeter. Hinzu käme, dass die Stellplätze oft gar nicht gebraucht würden und leer stünden. „Wohnen ist wichtiger als Parken“, sagt Tausendpfund. Dies berücksichtige die Novelle bei den Stellplatzvorschriften zu wenig.
Auch bei anderen praxisrelevanten Vorschriften seien weitere Verbesserungen dringend nötig, etwa bei Regelungen zur Barrierefreiheit, zum Schallschutz, zu den Technischen Baubestimmungen und zu kommunalen Satzungen.
Die Expertenkommission Innovation im Bau, der der VdW südwest angehört und über die der Verband wichtige Impulse eingebracht hat, widmet sich bereits diesen Themen. Während das Gremium bisher vor allem die Regelungen für Bestandsgebäude in den Fokus genommen hatte, geht es nun verstärkt um den Neubau.
Tausendpfund sagt: „Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass auch hier unnötige Hürden abgebaut werden. Denn ohne den Abbau unverhältnismäßiger Bauvorschriften bleibt bezahlbares Wohnen ein politisches Lippenbekenntnis.“
Kontinuität gefordert
Entscheidend sei nun, dass die nächsten Reformschritte zügig und stringent umgesetzt werden. „Nur wenn der eingeschlagene Kurs konsequent fortgesetzt wird, werden wir in Hessen eine Bauordnung haben, die das Bauen tatsächlich erleichtert – statt es zu bremsen“, so Tausendpfunds Fazit.
Pressekontakt
Jan Voosen
Abteilungsleiter Kommunikation, Pressesprecher
