Geplante Wohnungspolitik der hessischen Landesregierung auf dem Prüfstand
Oberste Maxime: Schnell mehr bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum schaffen
Bessere Wohnraumförderung, weniger Bürokratie, aber auch Lücken und vage Formulierungen – mit Blick auf die Wohnungspolitik bietet der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen Licht und Schatten. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) begrüßt einen Teil der Pläne der neuen Regierung, betont aber auch: Es muss noch deutlich mehr passieren, damit wieder mehr bezahlbare Wohnungen entstehen können.
„Wir sind mehr denn je auf eine gute Wohnungspolitik in Hessen angewiesen, denn alle Menschen benötigen ein Zuhause, das sie sich leisten können“, sagt Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest. Davon sei man derzeit weit entfernt. In Hessen fehlten bis 2040 insgesamt rund 360.000 Wohnungen. Besonders groß sei das Defizit im unteren Preissegment: Laut einer Studie des Pestel-Instituts mangelt es aktuell an rund 80.000 Sozialwohnungen. Es sei daher eine der Kernaufgaben der neuen Koalition, die richtigen Rahmenbedingungen für mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Im Koalitionsvertrag fänden sich dafür durchaus gelungene Ansätze.
Mehr Investitionen in den geförderten Wohnungsbau
So haben sich CDU und SPD darauf verständigt, die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau zu erhöhen – wie es der Verband schon im Vorfeld der Wahl gefordert hatte. Tausendpfund hebt jedoch hervor: „Ein angemessener Förderetat alleine reicht nicht aus. Entscheidend ist, dass die Programme künftig auch so gestaltet werden, dass es attraktiv ist, die Gelder abzurufen und Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen.“ Das sei ein großes Manko in der zurückliegenden Legislaturperiode gewesen: Die damaligen Fördermittel von 2,7 Milliarden Euro seien nur rund zur Hälfte genutzt worden. Die Folge: Von den 22.000 anvisierten bezahlbaren Wohnungen seien in den vergangenen fünf Jahren nur rund die Hälfte realisiert worden. „Hier wurde eine große Chance vertan. Das darf nicht noch einmal passieren“, sagt Tausendpfund.
Er fordert darüber hinaus, dass eine gute Wohnungspolitik auch schnelleres Bauen ermöglichen müsse: „Wir benötigen dringend eine Novellierung der Hessischen Bauordnung. Der Weg von der Planung bis zur fertigen Wohnung ist oft zermürbend: zu lang, zu mühsam und zu teuer.“ Überzogene Baustandards sorgten dafür, dass Wohnungen zu Quadratmeterpreisen von 18 bis 20 Euro vermietet werden müssten – nur um ohne Verlust bauen zu können. „Solche Mieten können sich die allermeisten Menschen nicht leisten“, kritisiert der Verbandsvorstand. Er begrüßt daher die Koalitionspläne, kostentreibende Regelungen zu reduzieren und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Regelungen zu klimafreundlicher Sanierung im Bestand zu vage
Nachholbedarf sieht Tausendpfund bei der Förderung der klimafreundlichen Sanierung. Die Aussagen im Koalitionsvertrag blieben hier lückenhaft und viel zu vage. „Auf die Frage, wie die Klimaziele bei Gebäuden sozialverträglich erreicht werden können, findet sich keine Antwort.“ Wenn Hessen bis 2045 das Ziel der Klimaneutralität erreichen wolle, müssten zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Schon 2021 hatte der VdW südwest über ein Gutachten der Universität Regensburg ermittelt, welche Investitionen nötig sind, um die Klimaziele im Gebäudebestand zu erreichen. Das Ergebnis: Es bedarf rund 1 Milliarde Euro pro Jahr, um alle Mietwohnungen in Hessen zu sanieren und gleichzeitig die Mieten bezahlbar zu halten. „Vermieter und Mieter können diesen Aufwand nicht alleine stemmen. Die neue Landesregierung muss Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebestand stärker unterstützen, damit sich Mieter ihr Zuhause auch nach diesen Maßnahmen noch leisten können.“
Neben der zügigen Schaffung neuer bezahlbarer Wohnungen und der Erreichung der Klimaziele müssten in den kommenden Jahren aber auch dringend rund 30.000 zusätzliche altersgerechte Wohnangebote entstehen. Tausendpfund spricht sich daher für eine Neujustierung der Förderung des altersgerechten Umbaus von Wohnungen aus. Bisher gebe es nur vereinzelte Angebote für Eigentümer. Dringend benötigt würden diese aber auch für Mietwohnungen. „Menschen möchten auch im hohen Alter in ihrem gewohnten Umfeld wohnen, egal ob im eigenen Haus, in einer Eigentums- oder Mietwohnung. Hier muss die neue Landesregierung tätig werden.“ Gerade in größeren Wohnquartieren, wie sie die Unternehmen der sozial orientierten Wohnungswirtschaft anbieten, könnten dann auch neue flexible Pflegemodelle entstehen, die anderweitig zu Kosteneinsparungen führen, etwa durch weniger benötigte Heimplätze.
Sozialen Frieden stärken
Der Verbandsvorstand setzt für die Entwicklung guter Lösungen darauf, dass diese im konstruktiven Austausch zwischen Politik und Verbänden gefunden würden. Vor allem aber gehe es nun darum, die guten Ansätze im Koalitionsvertrag zügig umzusetzen und die notwendigen Ergänzungen vorzunehmen. Schließlich sei Wohnen ein Grundbedürfnis. „Deswegen steckt in dem aktuellen Mangel an bezahlbarem Wohnraum so viel sozialer Sprengstoff, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Menschen, die sich ihr Zuhause nicht mehr oder nur unter größten Einschränkungen leisten können, sind in ihrer Angst und Unzufriedenheit viel empfänglicher für die Botschaften der extremen politischen Ränder. Das gilt es mit aller Kraft zu verhindern, um den sozialen Frieden zu stärken und demokratiefeindlichen Tendenzen vorzubeugen“, mahnt Tausendpfund.
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Jan Voosen
Referent für Unternehmenskommunikation und Marketing
