Einige Forderungen des VdW südwest aufgegriffen – schnelle Umsetzung ist geboten
Mit dem gemeinsamen Koalitionsvertrag haben CDU und SPD in Hessen den Fahrplan für die nächste Legislaturperiode festgelegt. Darin enthalten sind auch einige richtungsweisende Vorgaben für die Wohnungspolitik der neuen Regierung. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) sieht gute Ansätze, fordert aber vor allem Tempo bei der Umsetzung und macht sich für weitere Maßnahmen zur Stärkung des bezahlbaren Wohnens stark.
Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, hebt zuallererst einen strukturellen Punkt hervor: „Wir begrüßen, dass das Thema Wohnen auch in den kommenden Jahren im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Da dieses Ressort zudem die Themen Energie, ländlicher Raum und Verkehr umfasst, laufen viele Fäden, die für eine gute Wohnungspolitik relevant sind, in einem Ministerium zusammen.“ Dafür habe sich der Verband im Vorfeld der Wahl und während der Koalitionsgespräche nachdrücklich eingesetzt.
Mehr Investitionen in den geförderten Wohnungsbau
Erfreulich sei auch, dass CDU und SPD die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau erhöhen wollen. Tausendpfund nennt dies einen „wichtigen Schritt“, betont aber auch, dass es ganz wesentlich auf die Ausgestaltung der Programme ankomme: „Es muss attraktiv sein, die Fördergelder abzurufen. Wenn die Konditionen definiert werden, ist es wichtig, dass die Stimmen aus der Praxis Berücksichtigung finden. Wir begrüßen, dass die neue Landesregierung dies im Koalitionsvertrag explizit vorsieht und bringen die Expertise unserer Mitgliedsunternehmen gerne in den Prozess ein.“ Es dürfe nicht wie in der Vergangenheit dazu kommen, dass generell zwar angemessen gefüllte Fördertöpfe zur Verfügung stehen, diese aber aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen nicht genutzt werden. „Das bringt uns dem Ziel, möglichst viel neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, keinen Schritt näher“, warnt Tausendpfund.
Er sagt zudem: „Die unstete und unzuverlässige Förderpolitik des Bundes macht es schwierig bis unmöglich, die Klimaziele im Gebäudebestand sozialverträglich zu erreichen. Hier liegt enormer sozialer Sprengstoff, den die neue Landesregierung durch eigene Maßnahmen entschärfen sollte.“ Der VdW südwest hatte daher im Vorfeld der Wahl ein eigenes Landesförderprogramm gefordert. „Wir begrüßen, dass im Koalitionsvertrag eine stärkere Förderung der energetischen Sanierung angekündigt wird. Die Ausgestaltung ist auch hier entscheidend: Mieter sollten ebenso wie Eigenheimbesitzer von der Förderung profitieren können. Wir müssen die Erreichung der Klimaziele und das bezahlbare Wohnen miteinander vereinen“, sagt Tausendpfund.
Positiv beurteilt der Verbandsvorstand auch die Pläne, die Hessische Bauordnung umfassend zu novellieren und kostentreibende Regelungen zu reduzieren. Dafür hatte sich der VdW südwest ebenso eingesetzt wie für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, die nun ebenfalls explizit im Koalitionsvertrag Erwähnung findet.
Tausendpfund begrüßt zudem, dass die Allianz für Wohnen, in der der VdW südwest seit vielen Jahren intensiv mitarbeitet, zu einem echten Bündnis weiterentwickelt werden soll: „Die Aufwertung der Allianz für Wohnen ist erforderlich für den konstruktiven Austausch zwischen Politik, Verbänden und Organisationen. Nur so ist es auch möglich, im interdisziplinären Zusammenspiel gute Lösungen zu entwickeln.“
Zeit drängt: Baugenehmigungen weiter rückläufig
Angesichts der Krise auf dem Wohnungsmarkt dürfe keine Zeit verloren werden, wie es auch die aktuellen Zahlen der Baugenehmigung in Hessen zeigten. Im Oktober 2023 sei gegenüber dem Vorjahresmonat ein Rückgang um 24,5 Prozent zu verzeichnen – das Minus ist damit größer als auf Bundesebene, wo der Rückgang „nur“ bei 11,5 Prozent liegt. Der Negativtrend der vergangenen Monate setzt sich somit ungebremst fort.
„Immer weniger Baugenehmigungen bedeuten perspektivisch eine weitere Verknappung des Wohnungsangebots – und das zu einer Zeit, in der schon jetzt viele Menschen ein Problem haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden“, sagt Tausendpfund. „Deswegen ist es umso wichtiger, jetzt mit einer guten Wohnungspolitik gegenzusteuern. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss auf der Agenda der neuen Koalition kontinuierlich weit oben stehen. Denn alle Menschen benötigen ein Zuhause, das sie sich leisten können und in dem sie sicher, nachhaltig und selbstbestimmt leben können.“
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Jan Voosen
Referent für Unternehmenskommunikation und Marketing
