VdW südwest kommentiert Wohnungspolitik der hessischen Landesregierung
Auf einer Pressekonferenz hat Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir heute die Wohnungspolitik und die Pläne für die Anpassung der Wohnraumförderprogramme des Landes vorgestellt. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) sieht einige gelungene Ansätze, hält diese aber für nicht weitreichend genug. Angesichts der derzeit dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt sei ein größerer Wurf nötig, um allen Menschen in Hessen ein bezahlbares Zuhause zu geben.
Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, sagt: „Wir freuen uns, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen 2022 um 1.600 gestiegen ist, denn lange zeigte der Trend in die andere Richtung. Diese Momentaufnahme darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine Herkulesaufgabe bleibt, in Zukunft den Bedarf an Wohnungen zu decken und allen Menschen in Hessen ein Zuhause zu geben.“
Der aktuelle Stand sei auf die gute Fördersituation von vor drei Jahren zurückzuführen. „Das ist ein Verdienst der Landesregierung. Sie hat zu Beginn der Legislatur die Förderprogramme an den damaligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgerichtet“, erläutert Tausendpfund. Mittlerweile haben sich jedoch die Baukosten enorm erhöht – allein im vergangenen Jahr um 13,8 Prozent. Hinzu kommen steigende Zinsen und weiterhin hohe Grundstückspreise. Eine Anpassung der Förderprogramme blieb jedoch bis dato aus. Mit der Folge, dass 2022 nur noch Fördermittel für den Neubau von 1.153 Wohnungen beantragt wurden, und damit 30 Prozent weniger als im Vorjahr. „Es wird momentan deutlich weniger gebaut. Und die Zahl der Baugenehmigungen ist auch seit Monaten stark rückläufig. Wir müssen uns also darauf einstellen, dass auch die Zahl der neuen Sozialwohnungen in den nächsten Jahren wieder sinkt“, so Tausendpfund weiter.
Wirkung der Anpassungen abwarten
Ob die heute von Wirtschaftsminister Al-Wazir präsentierten geplanten Anpassungen der Förderkonditionen daran etwas ändern, bleibe abzuwarten. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Änderungsbedarf erkannt hat und nun reagieren will“, sagt Tausendpfund. „Insbesondere die geplante Erhöhung der Darlehen ist ein wichtiger Schritt. Gleichwohl hätten wir uns einen größeren Wurf gewünscht. Schließlich müssen signifikant mehr Wohnungen gebaut werden, um allen Menschen ein bezahlbares Zuhause anbieten zu können.“
Es bestehe die Hoffnung, dass von der Rekordsumme von 2,7 Milliarden Euro, die für die Wohnraumförderung von 2019 bis 2024 bereitgestellt wurden, künftig mehr Mittel abgerufen würden. Bisher ist noch nicht einmal die Hälfte zum Einsatz gekommen, so dass auch kein ausreichender Effekt zur Entlastung des Wohnungsmarkts erzielt werden konnte.
Maßnahmenbündel nötig
Der VdW südwest plädiert neben einer weiteren Verbesserung der Förderkonditionen, die über die jetzige Anpassung hinausgeht, für ein Maßnahmenbündel, um das Bauen günstiger zu machen. Nur dann können schnell mehr Wohnungen entstehen. Dazu gehören eine deutliche Reduzierung der kostentreibenden Bauvorschriften, ein Verzicht auf die Grunderwerbssteuer für Grundstücke, auf denen bezahlbare Wohnungen gebaut werden, eine schnellere Ausweisung von Bauland sowie eine Verdoppelung der Geschwindigkeit bei Planungs- und Genehmigungsprozessen. Tausendpfund betont: „Wir bringen unsere Expertise gerne jederzeit in die politische Diskussion ein. Angesichts der Größe der Aufgabe lassen sich Lösungen für „Mehr Zuhause in ganz Hessen“ nur im engen Schulterschluss entwickeln.“
Pressekontakt
Jan Voosen
Referent für Unternehmenskommunikation und Marketing
