Niemand soll in der Krise unverschuldet seine Wohnung verlieren
Pressestatement zum Kündigungsmoratorium der SPD
Medienberichten zufolge fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein Kündigungsmoratorium. Demnach sollen Kündigungen von Mietverhältnissen in den Fällen für einen gewissen Zeitraum ausgeschlossen werden, in denen Menschen Betriebskostennachzahlungen oder -vorauszahlungen nicht leisten können. Vermieter, für die die damit verbundenen finanziellen Einbußen eine „unzumutbare Härte“ darstellen, sollen nach den Plänen zinslose Darlehen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährt werden.
Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirt-schaft (VdW südwest), erklärt dazu:
„Für die im VdW südwest organisierte sozial orientierte Wohnungswirtschaft ist ganz klar: Nie-mand soll in der Krise unverschuldet seine Wohnung verlieren. Wir stehen einem zeitlich befris-teten Kündigungsmoratorium für Mieter, bei denen nachgewiesenermaßen die erhöhten Heiz- und Warmwasserkosten die Leistungsfähigkeit übersteigen, grundsätzlich offen gegenüber. Den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion lehnen wir aber ab. Dieser schiebt das finanzielle Risiko der steigenden Energiekosten einseitig den Vermietern zu. Gewonnen wird so nichts. Den Vermietern fehlen dadurch erhebliche finanzielle Mittel für den bezahlbaren Neubau und die energetische Modernisierung. Die Mieter gewinnen durch den Vorschlag der SPD ebenfalls nichts, denn nach Auslaufen des Moratoriums stehen sie vor dem gleichen Schuldenberg wie vorher. Jetzt muss der Staat Verantwortung übernehmen. Wir fordern daher staatliche Unter-stützung, die direkt an die Mieter geht und ihnen hilft, die erhöhten Energiekosten zu bezahlen. Hier müssen vor allem die Menschen in den Blick genommen werden, die nur ein wenig über den Einkommensgrenzen für Hartz IV und Wohngeld liegen und somit momentan ohne staatli-che Unterstützung dastehen.“
Pressekontakt
Jan Voosen
Referent für Unternehmenskommunikation und Marketing
