Wohnungswirtschaft kritisiert Ausweitung der Mieterschutzverordnung
„Ein falsches Instrument wird nicht richtiger, nur weil es in mehr Städten und Gemeinden gilt“
Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) kritisiert die von der hessischen Landesregierung geplante Ausweitung des Geltungsbereichs der Mieterschutzver-ordnung von zuletzt 31 auf nun 49 Kommunen. Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, wertet den Beschluss als Irrweg: „Ein falsches Instrument wird nicht richtiger, wenn es in mehr Städten und Gemeinden gilt.“ Durch die Ausweitung werde der Eindruck erweckt, dass die Mietpreisbremse funktioniere. Dies sei jedoch nicht der Fall. „Wenn dem so wäre, hätte es spürbare Entspannungen auf den Märkten geben müssen und die Mietpreisbremse dürfte nicht auf immer mehr Kommunen angewendet werden.“
Insbesondere an der erneuten Ausweitung der Mieterschutzverordnung übt der Verband Kritik: „Bereits im vergangenen Jahr wurde der Geltungsbereich der Mietpreisbremse von 16 auf 31 Kommunen ausgeweitet. Gerade einmal ein Jahr später soll der Geltungsbereich der vorlie-genden Verordnung nun auf 49 Kommunen ausgeweitet werden. Kommunen, die im vergan-genen Jahr die Kriterien für eine Aufnahme in den Geltungsbereich erfüllten, fallen laut Ent-wurf nun aus diesem, andere Kommunen, die im vergangenen Jahr die Kriterien für eine Auf-nahme in den Geltungsbereich nicht erfüllten, werden nun von diesem erfasst. Auch wenn man eine dynamische Marktentwicklung in den analysierten Wohnungsmärkten annimmt, ver-wundert diese rapide Entwicklung“, so Tausendpfund.
Wie absurd die neue Regelung ist, zeigt ein Bespiel aus Nordhessen: So soll die Mietpreis-bremse künftig auch in Fuldabrück gelten. Dort liegt die Angebotsmiete bei 5,20 Euro pro Quadratmeter. Sicher mag es auch hier Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt geben. Es könne jedoch nicht ernsthaft von einem angespannten Wohnungsmarkt gesprochen wer-den, der einen so weitgehenden Eingriff in privatrechtliche Mietverhältnisse rechtfertigt. Kassel hingegen mit einem Wohnungsbedarf von immerhin 900 zusätzlichen Wohnungen pro Jahr fällt aus der Mietpreisbremse heraus. Ebenso entfallen hochpreisige Städte mit zweifelsohne angespannten Wohnungsmärkten wie Hofheim und Oberursel, was kaum nachvollziehbar ist.
Für den Verband ist es verständlich, dass die Politik auf die angespannte Lage auf den Woh-nungsmärkten reagieren muss. Sie übersehe dabei aber einen wesentlichen Aspekt, so Tau-sendpfund. „Regulierungen wie die Mietpreisbremse doktern nur an den Symptomen herum. Keine der Maßnahmen schafft auch nur eine einzige Wohnung. Um den Druck vom Woh-nungsmarkt und den Preisen zu nehmen, brauchen wir eine Ausweitung des preisgünstigen Wohnungsangebots, gerade für untere und mittlere Einkommen. Wir fordern von der Politik mehr Engagement hierfür bei gleichzeitiger Abkehr von sinnlosen regulatorischen Eingriffen wie einer weiteren Ausweitung der Mietpreisbremse“, so Tausendpfund.
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Jan Voosen
Referent für Unternehmenskommunikation und Marketing
