08.05.2018

Vor der Landtagswahl: Wohnungswirtschaft im Gespräch mit der Politik

Mittelhessen braucht mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien

„Wohnen“ ist ein zentrales Thema der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen. Vor welchen Herausforderungen steht der Wohnungsmarkt in Wetzlar und Mittelhessen und was fordern die hessischen Wohnungsgesellschaften von einer künftigen Landesregierung? Darüber sprach der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) im Rahmen eines WohWi-Talks gestrigen Dienstag in Wetzlar mit Vertretern mittelhessischer Wohnungsgesellschaften sowie der Politik. Für den Geschäftsführer der Wetzlarer Wohnungsgesellschaft (WWG), Harald Seipp, ist ganz klar: „Wir brauchen in unserer Stadt mehr bezahlbaren Wohnraum, auch für größere Familien.“

Vor einem ähnlichen Problem stehen auch seine Kollegen in Marburg und Gießen. Dort seien vor allem Studentenwohnungen rar und in beiden Städten mangele es an Wohnungen für breite Schichten sowie Sozialwohnungen, berichteten die Geschäftsführer der GeWoBau Marburg und der Wohnbau Gießen, Jürgen Rausch und Reinhard Thies. Auch der Vorstand des VdW südwest, Axel Tausendpfund, bestätigt: „Hessen braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Der Neubaubedarf liegt hierzulande derzeit jährlich bei 37.000 neuen Wohnungen. Fertiggestellt wurden 2016 jedoch nur rund 20.000 Wohnungen. Damit ist der Bedarf fast doppelt so hoch wie die Zahl der fertiggestellten Wohnungen. Dass das auf Dauer nicht funktionieren kann, dürfte jedem einleuchten.“

Attraktivere Förderkonditionen schaffen
Zur Lösung des Problems, darin waren sich alle einig, seien unter anderem attraktivere Förderkonditionen notwendig. Die Landesregierung habe die Mittel für die soziale Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren zwar deutlich aufgestockt, allerdings würden sie in zu geringem Maße abgerufen, so Axel Tausendpfund. Für einen verstärkten Mittelabruf seien attraktivere Förderkonditionen mit hohen Zuschüssen nötig, da ansonsten die aufgestockten Finanzmittel wirkungslos verfallen.

Nach Meinung von Harald Seipp braucht es eine verbesserte Förderkulisse, die sich nicht an den Bodenrichtwerten orientiert, sondern an den tatsächlichen Gesamtkosten oder den tatsächlich zu erwartenden Mieteinnahmen. Die aktuelle Förderung erweise sich nämlich auch aufgrund der hohen Baukosten als unwirtschaftlich. Reinhard Thies sprach sich hinsichtlich der Wohnraumförderung für Zuschüsse aus. Und Mark-Thomas Kling, Vorstand der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft (GBS) in Herborn wies darauf hin, dass die in der Wohnraumförderung enthaltenen Einkommensgrenzen zu niedrig seien. Manche in der Wohnraumförderung enthaltenen Verpflichtungen, besondere Anforderungen an geförderte Wohnungen zu erfüllen, führten unnötig zu einer Verteuerung des Bauens. Die hohen Baukosten seien für ihn ein Grund dafür, warum die Wohnraumförderung unwirtschaftlich ist. Vor allem die hohen energetischen Anforderungen seien ein Hemmnis.

Jürgen Rausch erklärt aus Sicht von Marburg, dass die Erfahrungen des südhessischen Mittelstandsprogramm dringend ausgewertet werden müssten. Gerade in Mittelhessen und dem ländlichen Raum könnte man den Mittelstand mit höheren Einkommensgrenzen und gezielten Förderungen gut erreichen. Die GeWoBau Marburg plant zurzeit verschiedene Projekte mit einem Mix aus gefördertem Geschosswohnungsbau und freifinanzierten Einfamilienhaustypen. Um die Gruppe der mittleren Einkommen ansprechen zu können, könnte das Mietwohnungsprogramm einen wichtigen Beitrag leisten.

Ländliche Räume stärken
Axel Tausendpfund wies darauf hin, dass die steigende Nachfrage nach preiswerten Wohnungen von den Städten alleine nicht bewältigt werden könne. Eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik müsse daher auch ländliche Regionen stärken. „Die Antwort auf die drängenden Fragen der aktuellen Wohnungsmarktsituation liegt im Zusammenspiel von Stadt und Land. Der VdW südwest fordert deshalb auch hier geeignete Förderstrukturen, um die Infrastruktur sowie die Bildungs- und Kulturangebote in ländlichen Regionen zu verbessern und so dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen näher zu kommen.“ Dazu gehöre auch der schnelle Ausbau digitaler Netze. Reinhard Thies pflichtete ihm bei. Er habe den Eindruck, die Wohnbau Gießen GmbH wird als erste Anlaufstelle für Wohnungsnotfälle aus dem Umland wahrgenommen.
„Ziel sollte es daher sein, das bereits für die Stadt Gießen entwickelte Wohnraumversorgungskonzept entsprechend für die Umlandgemeinden der Region zu konzipieren.“ Im interkommunalen Verbund muss ein Konzept entstehen, welches Bedarfe und Planungen bündelt, um zu einer gerechten Lastenverteilung zu kommen. Hierzu stünden die Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz sowie die Landrätin des Landkreises Gießen, Anita Schneider, bereits in gutem Austausch.

Bauland schaffen
Zur Entschärfung der Lage sei aber auch mehr Bauland erforderlich, erklärte Tausendpfund: „Das Land braucht dabei die Unterstützung der Kommunen, kann aber auch eigene Akzente setzen. Ein erster Schritt ist die verbilligte Abgabe landeseigener Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau.“ Die Entwicklung der Bauflächen sei vor allem in Marburg ein großes Thema: „Die Stadt besitzt kaum noch bebaubare Grundstücke.
Entsprechend sollten der Bund und das Land mehr Grundstücke zur Verfügung stellen. Speziell das Land Hessen besitzt in Marburg einige Liegenschaften, die genutzt werden könnten“, so Jürgen Rausch. In Herborn stelle sich die Lage etwas anders dar: „Die GBS hat zum Glück die günstige Ausgangssituation, dass sie ein innerstädtisches Grundstück besitzt, wo weitere 70 bis 80 Wohneinheiten entstehen können“, erklärte Mark-Thomas Kling. Zur Situation in Gießen berichtete Reinhard Thies: „Gießen als Teil der prosperierenden Rhein-Main-Region ist in den vergangenen zehn bis 15 Jahren auch für private Investoren attraktiv geworden. Nach wie vor ist Potenzial für die Flächenentwicklung vorhanden. Dabei sollte jedoch darauf geachtet werden, dass nicht nur Luxuswohnungen entstehen, sondern auch Wohnungen für den Mittelstand und Sozialmieter.“
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Stellungnahmen-Archiv

Archiv Stellungnahmen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes

Stellungnahme vom 16.11.2020

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Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung abweichender Einkommensgrenzen bei der Wohnraumförderung

Stellungnahme vom 09.11.2020

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Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung des Geltungsbereichs der bundesrechtlichen Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung)

Stellungnahme vom 19.10.2020

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Entwurf eines Gesetztes zur Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes (WIPG)

Stellungnahme vom 20.07.2020

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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung baurechtlicher Vorschriften

Stellungnahme vom 30.06.2020

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Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)

Stellungnahme vom 30.04.2020

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Entwurf des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes

Stellungnahme vom 29.04.2020

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Änderung der Hessische Bauordnung

Stellungnahme vom 02.03.2020

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Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum (Umwandlungsgenehmigungsverordnung – UmWaGenV)

Stellungnahme vom 24.02.2020

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Verordnung über die Anforderung, Erleichterung und Zahl der Abstellplätze für Fahrräder (Fahrradabstellplatzverordnung)

Stellungnahme vom 29.08.2019

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Kappungsgrenzen- und Kündigungsbeschränkungsverordnung Hessen

Stellungnahme vom 13.09.2019

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Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Stellungnahme vom 09.08.2019

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Entwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Stellungnahme vom 28.03.2019

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Hessische Mietenbegrenzungsverordnung

Stellungnahme vom 25.02.2019

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Entwurf einer Verordnung über die Anforderungen, Erleichterungen und Zahl der Abstellplätze für Fahrräder

Stellungnahme vom 08.11.2018

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Positionen zur Landtagswahl in Hessen 2018

Am 28. Oktober 2018 hat Hessen einen neuen Landtag gewählt. Im Wahlkampf nahmen wohnungspolitische Themen eine zentrale Rolle ein. So braucht Hessen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsregionen, ohne dabei die Bedürfnisse des ländlichen Raums aus den Augen zu verlieren. Hinzu kommt, dass bei einem beträchtlichen Teil der neuen Wohnungen Mietpreise aufgerufen werden, die für breite Schichten der Bevölkerung nicht bezahlbar sind – dies trifft oftmals auch die sogenannten „Normalverdiener“. Zudem hat sich in den vergangenen 25 Jahren die Anzahl der geförderten Wohnungen in Hessen von über 200.000 auf nur noch rund 100.000 Sozialwohnungen halbiert.

Der VdW südwest hat aus diesem Grund zehn Kernforderungen für die nächste Legislaturperiode formuliert und in einem Flyer kompakt zusammengefasst. Denn, so der Appell an die die Parteien, Mandatsträger und die nächste Landesregierung: „Politik muss endlich die Ursachen für angespannte Wohnungsmärkte anpacken und die Wohnungspolitik zur Chefsache machen.

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Entwurf der Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung

Stellungnahme vom 01.06.2018

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Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000

Stellungnahme vom 28.05.2018

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Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm (WIPG)

Stellungnahme vom 23.02.2018

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Gesetz zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften

Stellungnahme vom 29.01.2018

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Attraktivere Förderkonditionen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen

Stellungnahme vom 26.10.2017

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Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP)

Stellungnahme vom 25.08.2016

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Fehlbelegungsabgabe Hessen (Höchstbetragsverordnung)

Stellungnahme vom 18.12.2015

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Hessisches Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern

Stellungnahme vom 13.10.2015

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Mietpreisbegrenzungsverordnung Hessen

Stellungnahme vom 09.07.2015

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Kündigungssperrfristverordnung Hessen

Stellungnahme vom 11.11.2014

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Kappungsgrenzenverordnung Hessen

Stellungnahme vom 03.11.2014

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Hessisches Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)

Stellungnahme vom 01.09.2014

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Förderrichtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten und zum studentischen Wohnen Hessen

Stellungnahme vom 28.08.2014

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Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen

Stellungnahme vom 21.08.2014

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Entwurf des dritten Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

Stellungnahme vom 31.07.2014

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