08.02.2023

Gute Ansätze – aber der große Wurf steht noch aus

VdW südwest kommentiert Wohnungspolitik der hessischen Landesregierung

Auf einer Pressekonferenz hat Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir heute die Wohnungspolitik und die Pläne für die Anpassung der Wohnraumförderprogramme des Landes vorgestellt. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) sieht einige gelungene Ansätze, hält diese aber für nicht weitreichend genug. Angesichts der derzeit dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt sei ein größerer Wurf nötig, um allen Menschen in Hessen ein bezahlbares Zuhause zu geben.

Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, sagt: „Wir freuen uns, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen 2022 um 1.600 gestiegen ist, denn lange zeigte der Trend in die andere Richtung. Diese Momentaufnahme darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine Herkulesaufgabe bleibt, in Zukunft den Bedarf an Wohnungen zu decken und allen Menschen in Hessen ein Zuhause zu geben.“

Der aktuelle Stand sei auf die gute Fördersituation von vor drei Jahren zurückzuführen. „Das ist ein Verdienst der Landesregierung. Sie hat zu Beginn der Legislatur die Förderprogramme an den damaligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgerichtet“, erläutert Tausendpfund. Mittlerweile haben sich jedoch die Baukosten enorm erhöht – allein im vergangenen Jahr um 13,8 Prozent. Hinzu kommen steigende Zinsen und weiterhin hohe Grundstückspreise. Eine Anpassung der Förderprogramme blieb jedoch bis dato aus. Mit der Folge, dass 2022 nur noch Fördermittel für den Neubau von 1.153 Wohnungen beantragt wurden, und damit 30 Prozent weniger als im Vorjahr. „Es wird momentan deutlich weniger gebaut. Und die Zahl der Baugenehmigungen ist auch seit Monaten stark rückläufig. Wir müssen uns also darauf einstellen, dass auch die Zahl der neuen Sozialwohnungen in den nächsten Jahren wieder sinkt“, so Tausendpfund weiter.

Wirkung der Anpassungen abwarten
Ob die heute von Wirtschaftsminister Al-Wazir präsentierten geplanten Anpassungen der Förderkonditionen daran etwas ändern, bleibe abzuwarten. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung den Änderungsbedarf erkannt hat und nun reagieren will“, sagt Tausendpfund. „Insbesondere die geplante Erhöhung der Darlehen ist ein wichtiger Schritt. Gleichwohl hätten wir uns einen größeren Wurf gewünscht. Schließlich müssen signifikant mehr Wohnungen gebaut werden, um allen Menschen ein bezahlbares Zuhause anbieten zu können.“

Es bestehe die Hoffnung, dass von der Rekordsumme von 2,7 Milliarden Euro, die für die Wohnraumförderung von 2019 bis 2024 bereitgestellt wurden, künftig mehr Mittel abgerufen würden. Bisher ist noch nicht einmal die Hälfte zum Einsatz gekommen, so dass auch kein ausreichender Effekt zur Entlastung des Wohnungsmarkts erzielt werden konnte.

Maßnahmenbündel nötig
Der VdW südwest plädiert neben einer weiteren Verbesserung der Förderkonditionen, die über die jetzige Anpassung hinausgeht, für ein Maßnahmenbündel, um das Bauen günstiger zu machen. Nur dann können schnell mehr Wohnungen entstehen. Dazu gehören eine deutliche Reduzierung der kostentreibenden Bauvorschriften, ein Verzicht auf die Grunderwerbssteuer für Grundstücke, auf denen bezahlbare Wohnungen gebaut werden, eine schnellere Ausweisung von Bauland sowie eine Verdoppelung der Geschwindigkeit bei Planungs- und Genehmigungsprozessen. Tausendpfund betont: „Wir bringen unsere Expertise gerne jederzeit in die politische Diskussion ein. Angesichts der Größe der Aufgabe lassen sich Lösungen für „Mehr Zuhause in ganz Hessen“ nur im engen Schulterschluss entwickeln.“

Stellungnahmen-Archiv

Archiv Stellungnahmen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes

Stellungnahme vom 16.11.2020

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Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung abweichender Einkommensgrenzen bei der Wohnraumförderung

Stellungnahme vom 09.11.2020

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Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung des Geltungsbereichs der bundesrechtlichen Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung)

Stellungnahme vom 19.10.2020

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Entwurf eines Gesetztes zur Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes (WIPG)

Stellungnahme vom 20.07.2020

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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung baurechtlicher Vorschriften

Stellungnahme vom 30.06.2020

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Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)

Stellungnahme vom 30.04.2020

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Entwurf des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes

Stellungnahme vom 29.04.2020

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Änderung der Hessische Bauordnung

Stellungnahme vom 02.03.2020

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Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum (Umwandlungsgenehmigungsverordnung – UmWaGenV)

Stellungnahme vom 24.02.2020

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Verordnung über die Anforderung, Erleichterung und Zahl der Abstellplätze für Fahrräder (Fahrradabstellplatzverordnung)

Stellungnahme vom 29.08.2019

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Kappungsgrenzen- und Kündigungsbeschränkungsverordnung Hessen

Stellungnahme vom 13.09.2019

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Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Stellungnahme vom 09.08.2019

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Entwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Stellungnahme vom 28.03.2019

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Hessische Mietenbegrenzungsverordnung

Stellungnahme vom 25.02.2019

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Entwurf einer Verordnung über die Anforderungen, Erleichterungen und Zahl der Abstellplätze für Fahrräder

Stellungnahme vom 08.11.2018

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Positionen zur Landtagswahl in Hessen 2018

Am 28. Oktober 2018 hat Hessen einen neuen Landtag gewählt. Im Wahlkampf nahmen wohnungspolitische Themen eine zentrale Rolle ein. So braucht Hessen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsregionen, ohne dabei die Bedürfnisse des ländlichen Raums aus den Augen zu verlieren. Hinzu kommt, dass bei einem beträchtlichen Teil der neuen Wohnungen Mietpreise aufgerufen werden, die für breite Schichten der Bevölkerung nicht bezahlbar sind – dies trifft oftmals auch die sogenannten „Normalverdiener“. Zudem hat sich in den vergangenen 25 Jahren die Anzahl der geförderten Wohnungen in Hessen von über 200.000 auf nur noch rund 100.000 Sozialwohnungen halbiert.

Der VdW südwest hat aus diesem Grund zehn Kernforderungen für die nächste Legislaturperiode formuliert und in einem Flyer kompakt zusammengefasst. Denn, so der Appell an die die Parteien, Mandatsträger und die nächste Landesregierung: „Politik muss endlich die Ursachen für angespannte Wohnungsmärkte anpacken und die Wohnungspolitik zur Chefsache machen.

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Entwurf der Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung

Stellungnahme vom 01.06.2018

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Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000

Stellungnahme vom 28.05.2018

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Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm (WIPG)

Stellungnahme vom 23.02.2018

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Gesetz zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften

Stellungnahme vom 29.01.2018

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Attraktivere Förderkonditionen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen

Stellungnahme vom 26.10.2017

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Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP)

Stellungnahme vom 25.08.2016

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Fehlbelegungsabgabe Hessen (Höchstbetragsverordnung)

Stellungnahme vom 18.12.2015

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Hessisches Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern

Stellungnahme vom 13.10.2015

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Mietpreisbegrenzungsverordnung Hessen

Stellungnahme vom 09.07.2015

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Kündigungssperrfristverordnung Hessen

Stellungnahme vom 11.11.2014

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Kappungsgrenzenverordnung Hessen

Stellungnahme vom 03.11.2014

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Hessisches Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)

Stellungnahme vom 01.09.2014

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Förderrichtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten und zum studentischen Wohnen Hessen

Stellungnahme vom 28.08.2014

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Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen

Stellungnahme vom 21.08.2014

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Entwurf des dritten Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

Stellungnahme vom 31.07.2014

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