Novelle des Baugesetzbuches in Kraft getreten

Weg frei für Urbane Gebiete

Die Novelle des Baugesetzbuches und damit das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenhalts in der Stadt“ ist am 13. Mai 2017 in Kraft getreten.

Das Gesetz wurde am 12. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 25, Seite 1.057 ff.) bekannt gemacht. Am Tag danach trat es in Kraft. Die wesentlichen Neuerungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Urbanes Gebiet und neue Lärmwerte

Mit dem Ziel der Nachverdichtung wurde ein neuer Gebietstyp, das Urbane Gebiet, geschaffen (§ 6a BauNVO). Das „Urbane Gebiet“ kommt primär für dicht besiedelte Großstädte in städtebaulichen Umbruchsituationen zur Anwendung, weniger in ländlich geprägten Gemeinden.

In Urbanen Gebieten darf nicht nur dichter und höher gebaut werden als in den herkömmlichen Mischgebieten, auch höhere Lärmimmissionen durch gewerblichen Betriebe sind zugelassen, um den unterschiedlichen Nutzungsansprüchen von Gewerbe und Wohnen gerecht zu werden. Parallel zur Einführung des Urbanen Gebiets erfolgte die Änderung der Verwaltungsvorschrift zum Lärmschutz (TA Lärm). Der zulässige Lärmwert ist im Urbanen Gebiet auf 63 dB(A) (bisher: 60 dB(A)) angehoben werden. Nachts bleibt der zulässige Grenzwert von 45 dB(A) bestehen.

Lärmschutzprivilegierung bei Sportanlagen

Um den Sport auch in verdichteten Gebieten zu fördern, wurden durch Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) die zulässigen Immissionsrichtwerte am Tag in der Nähe von Sportplätzen erhöht.

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