Novelle des Baugesetzbuches in Kraft getreten

urbanWeg frei für Urbane Gebiete

 

Die Novelle des Baugesetzbuches und damit das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenhalts in der Stadt“ ist am 13. Mai 2017 in Kraft getreten.

 

Das Gesetz wurde am 12. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 25, Seite 1.057 ff.) bekannt gemacht. Am Tag danach trat es in Kraft. Die wesentlichen Neuerungen lassen sich wie folgt zu­sam­men­fas­sen:

 

Urbanes Gebiet und neue Lärmwerte

Mit dem Ziel der Nachverdichtung wurde ein neuer Gebietstyp, das Urbane Gebiet, geschaffen (§ 6a BauNVO). Das „Urbane Gebiet“ kommt primär für dicht be­sie­del­te Großstädte in städtebaulichen Um­bruch­si­tu­a­tio­nen zur Anwendung, we­ni­ger in länd­lich ge­präg­ten Gemeinden.

In Urbanen Gebieten darf nicht nur dichter und höher gebaut werden als in den herkömmlichen Misch­ge­bie­ten, auch höhere Lärmimmissionen durch gewerblichen Betriebe sind zugelassen, um den un­ter­schied­li­chen Nutzungsansprüchen von Gewerbe und Wohnen gerecht zu werden. Parallel zur Ein­füh­rung des Ur­ba­nen Gebiets erfolgte die Änderung der Verwaltungsvorschrift zum Lärmschutz (TA Lärm). Der zu­läs­si­ge Lärm­wert ist im Urbanen Gebiet auf 63 dB(A) (bisher: 60 dB(A)) angehoben werden. Nachts bleibt der zu­läs­si­ge Grenz­wert von 45 dB(A) bestehen.

 

Lärmschutzprivilegierung bei Sportanlagen

Um den Sport auch in verdichteten Gebieten zu fördern, wurden durch Änderung der Sport­an­la­gen­lärm­schutz­ver­ord­nung (18. BImSchV) die zulässigen Immissionsrichtwerte am Tag in der Nähe von Sport­plät­zen er­höht.

 

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