Kabinettsentwurf und Anhörungsverfahren

Neufassung der Hessischen Bauordnung in den Landtag eingebracht

 

LandtagDer Gesetzentwurf der Hes­si­schen Lan­des­re­gie­rung für ein Ge­setz zur Neu­fas­sung der Hes­si­schen Bau­ord­nung (HBO) und zur Än­de­rung lan­des­pla­nungs- und stra­ßen­recht­li­cher Vor­schrif­ten wur­de am 21. No­vem­ber 2017 in den Land­tag ein­ge­bracht und im Ple­num be­han­delt.

 

In der ersten Lesung wurde der Ge­setz­ent­wurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung über­wie­sen. In der Aus­schuss­sit­zung am 30. No­vem­ber wur­de be­schlos­sen, ei­ne öf­fent­li­che An­hö­rung zur HBO durch­zu­füh­ren. Die An­hö­rung soll am 8. Fe­bru­ar 2018 ab 14.00 Uhr statt­fin­den.

Im Kabinettsentwurf zur Novellierung der HBO stehen unter anderem Erleichterungen bei der Umwandlung von Büro- in Wohngebäude – mit der Möglichkeit einer Rückumwandlung – im Mittelpunkt. Außerdem sol­len durch die neue HBO Aufstockung und Erweiterung bestehender Gebäude erleichtert werden, indem bei­spiels­wei­se Stellplatzpflichten gelockert werden.

Darüber hinaus geht es um die Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens und Erleichterungen bei der Errichtung von Gebäuden in Holzbauweise. Außerdem sollen Elektromobilität und Radverkehr gefördert wer­den. Beispielsweise können bei Neubauten ein Viertel der vorgeschriebenen Autostellplätze durch Fahr­rad­stell­plät­ze ersetzt werden.

Der VdW südwest hat sich bereits im An­hö­rungs­ver­fah­ren des zu­stän­digen Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums be­tei­ligt und wird eben­so an der Land­tags­an­hö­rung teil­neh­men, da­mit die Po­si­tio­nen der Woh­nungs­wirt­schaft bei der Über­ar­bei­tung der HBO berücksichtigt werden. Eine der Forderungen lautet, umfassende Typengenehmigungen zuzulassen, um das gleichermaßen zu­kunfts­wei­sen­de wie kostengünstige „serielle Bauen“ zu ermöglichen.