Wohnungspolitik muss beim Klimaschutz im Gebäudesektor aktiver werden und sich stärker für Sozialwohnungen einsetzen
Mehr Unterstützung für Wohnungswirtschaft beim Klimaschutz nötig
Mietendeckel ist „Klimaschutzdeckel“
Statt dauernd neuer staatlicher Eingriffe brauchen wir eine bessere Wohnraumförderung für mehr bezahlbare Wohnungen
Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft diskutiert auf dem diesjährigen Verbandstag in Kassel die aktuellen wohnungspolitischen Herausforderungen. Klimawandel, staatliche Regularien und fehlende bezahlbare Wohnungen stehen dabei besonders im Fokus. Der Hessische Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir sowie GdW-Präsident Axel Gedaschko zählen neben vielen weiteren Gästen zu den geladenen Experten. Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, kritisiert die Haltung von Bundes- und Landesregierung, auf die Herausforderungen in der Wohnungspolitik reflexartig mit Verboten statt mit Lösungen zu reagieren.
„Für die Wohnungsunternehmen in Deutschland, Hessen und Rheinland-Pfalz bedeuten der Klimawandel und die gesetzten Klimaziele eine enorme Herausforderung“, so Tausendpfund. „Selbstverständlich stellt sich die Branche dieser Aufgabe und ihrer Verantwortung. Allerdings darf es von Seiten der Politik dann keine Einschränkungen geben. Es werden Milliardeninvestitionen nötig sein, um den Gebäudebestand energetisch zu sanieren. Forderungen nach einem Mietendeckel oder gar nach Enteignungen konterkarieren diese Bemühungen.“ Es müsse allen Verantwortlichen klar sein, dass ein Mietendeckel letztlich ein Klimaschutzdeckel sei, so Tausendpfund. „Populismus und sozialistische Ausflüge verhindern den Bau neuer Wohnungen sowie die energetische Sanierung des Bestands und bringen uns keinen Schritt voran.“
Mehr Unterstützung beim Klimaschutz nötig
Die Wohnungswirtschaft unterstütze die Klimaziele der Bundesregierung, die ohne einen energieeffizienten Gebäudebestand nicht zu erreichen seien. „Unsere Unternehmen investieren jährlich 650 Millionen Euro, um ihre Wohnungen auf dem neuesten Stand zu halten. Dazu gehören auch umfangreiche energetische Sanierungen. Um die Klimaziele zu erreichen, sind bis 2050 laut einer dena-Studie aber Mehrinvestitionen im Gebäudesektor von 450 Milliarden Euro notwendig. Diese Kosten für klimaneutrales Wohnen können weder die Mieter noch die Wohnungsunternehmen alleine tragen. Sie tun bereits jetzt alles dafür, Mieten in ganz Hessen und Rheinland-Pfalz, auch in angespannten Wohnungsmärkten, bezahlbar zu halten“, so Tausendpfund. Mit Blick auf das in Kürze tagende „Klimakabinett“ fordert er von der Bundesregierung, Maßnahmen zu verabschieden, die die Wohnungswirtschaft bei der Bewältigung dieser Mammutaufgabe finanziell unterstützen, wie beispielsweise einen Klimafonds. „Unser gemeinsames Anliegen muss es sein, faire Lösungen für alle zu finden, mit denen wir die Klimaziele sozialverträglich erreichen“, so Tausendpfund.
Mietendeckel ist „Klimaschutzdeckel“
Die Forderungen in der Wohnungspolitik werden von Teilen des linken politischen Spektrums immer absurder. „Statt sachorientierter Wohnungspolitik wird versucht, den Wohnungsmangel wegzuverordnen“, so Tausendpfund. Ein Paradebeispiel für verfehlte Wohnungspolitik sei der zuletzt in Berlin vorgeschlagene Mietendeckel. Dieser würde genau diejenigen Vermieter bestrafen, die sich fair verhalten und mit ihren bezahlbaren Mieten ein Stabilitätsfaktor auf dem Markt sind. Ihnen würden am Ende schlichtweg das Geld für Investitionen in den Klimaschutz und den Bau dringend benötigter Mietwohnungen fehlen.
Auch im Hinblick auf die Bautätigkeit seien solche Eingriffe kontraproduktiv. Der Bedarf neuer Wohnungen ist in Hessen besonders hoch. Bis 2040 müssen 500.000 zusätzliche Wohnungen gebaut werden. Auch in Kassel fehlten nach Zahlen des IWU bis 2030 rund 12.000 Wohnungen. Trotz des hohen Bedarfs seien die Baugenehmigungen und Fertigstellungen in Hessen zurückgegangen.
Statt staatlicher Eingriffe brauchen wir eine bessere Wohnraumförderung für mehr bezahlbare Wohnungen
Mietwohnungen fehlen insbesondere im geförderten Bereich. Die Anzahl der Sozialwohnungen ist seit Jahren rückläufig, im Jahr 2018 sank der Bestand in Hessen um 6,1 Prozent und in Rheinland-Pfalz um 8,4 Prozent. „In Hessen ist die Zahl der Sozialwohnungen im letzten Jahr um 5.000 gefallen. Neu hinzugekommen sind weniger als 1.000. Dass dies nicht zusammenpasst, muss jedem klar sein. Es müssen endlich die richtigen Weichen gestellt werden, damit sich dieser Trend umkehrt. Neben der Vergabe von öffentlichen Grundstücken nach bestem Konzept statt nach Höchstpreis müssen die Programme zur Wohnraumförderung verbessert werden, um gefördertes Bauen in Zeiten niedriger Zinsen wieder attraktiver zu machen. Rheinland-Pfalz geht bei der Wohnraumförderung mit gutem Beispiel voran. In Hessen gibt es noch großen Nachholbedarf. Die Politik braucht einen Plan, wie sie nachhaltig den sozialen Wohnungsbau voranbringen kann“, so Tausendpfund abschließend.
