05.06.2018

Kongress „FrankfurtRheinMain baut!“ am 5. Juni 2018

Wohnungsbau beschleunigen und Bürger beteiligen: auch in Rhein-Main muss das kein Widerspruch sein

  • Kommunale Bauämter brauchen dringend mehr Personal
  • Neue Projektsteuerer in den Ämtern sollen Planung beschleunigen
  • Bürgerbeteiligung muss zu verbindlichen Ergebnissen führen
  • Erstmals mehr Wohnungen in Neubaugebieten als durch Nachverdichtung

In Rhein-Main könnten deutlich schneller Wohnungen gebaut werden, wenn die Planungsprozesse beschleunigt werden und Bürgerbeteiligung effizienter und verbindlicher organisiert wird. Zu diesem Ergebnis kommen die Veranstalter des Kongresses „FrankfurtRheinMain baut!“.

„Angesichts eines immens hohen Bedarfs an Wohnungen gilt es, den Wohnungsbau in den nächsten Jahren erkennbar zu beschleunigen“, sind sich der Direktor des Regionalverbands FrankfurtRheinMain, Thomas Horn, und sein Erster Beigeordneter, Rouven Kötter, einig. Derzeit würden im Verbandsgebiet rund 9.000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt, der Bedarf liege aber bei bis zu 15.000 jährlich. Die Verbandsspitze sieht deshalb den Kongress „FrankfurtRheinMain baut!“ als willkommenen Anlass, die kommunalen Vertreter mit den Partnern der Bauwirtschaft und der Wohnungsbaugesellschaften zusammenzubringen, um die Vernetzung untereinander zu intensivieren und damit die Bautätigkeit zu steigern. In den Verbandskommunen sei jüngst auch verstärkt festzustellen, dass nach und nach Wohnbauflächenreserven aktiviert und umgesetzt würden. „Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung“, so Horn und Kötter.

Neue Projektsteuerer in den Ämtern sollen Bauplanung beschleunigen
Allerdings werde in den Behörden noch immer zu lange geplant, beklagt Dr. Axel Tausendpfund, Direktor des Verbands der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V. „Viele Wohnungsbauprojekte dauern von der Projektierung bis zur Baufertigstellung eines Mehrfamilienhauses rund vier Jahre! Das ist etwa ein Jahr mehr als in den Vorjahren.“ Zum einen liege das an den komplexen Anforderungen sowie langwierigen und unkoordinierten Abstimmungs- und Beteiligungsprozessen. Zum anderen seien aber auch viele Bauämter unterbesetzt. „Zwischen 1991 und 2015 wurde in den Kommunalverwaltungen 40 Prozent des für Bauangelegenheiten zuständigen Personals abgebaut“, bemängelt Tausendpfund und fordert: „Die Hessische Landesregierung muss gemeinsam mit den Kommunen und Landkreisen dafür sorgen, dass die Kapazitäten in den Bau- und Planungsämtern erhöht und Kompetenzen gebündelt werden. Er schlug außerdem vor, für Bebauungspläne und Bauanträge die neue Position des „Projektsteuerers“ in den Ämtern zu schaffen. Sie sollten als zentrale Ansprechpartner fungieren, die Planverfahren verantwortlich begleiten und diese so beschleunigen.

Bürgerbeteiligung verbindlicher gestalten
Neben schnelleren Planungsprozessen stand das Thema „Bürgerbeteiligung“ im Mittelpunkt des diesjährigen Kongresses. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die eine Einschränkung von Bürgerbeteiligung fordern, weil diese Planungs- und Bauprozesse und damit auch den Wohnungsbau erheblich verzögere. Der Geschäftsführer des BFW Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland e.V., Gerald Lipka, sieht dies differenzierter. „Wir müssen für eine höhere Verbindlichkeit bei der Bürgerbeteiligung sorgen. Es ist nichts gewonnen, wenn nach langwierigen Verhandlungen und Runden Tischen Kompromisse aufgekündigt werden und Gegner dann doch vor Gericht ziehen. So verzögern sich die Verfahren um Jahre“, so Lipka.

Im Innern der Städte gehen die Bauflächen aus
Nach wie vor ist Bauland aber das entscheidende Nadelöhr für den Wohnungsbau. Umso wichtiger, Flächen dort bereitzustellen, wo sie schnell bebaut werden können. Dies ist im Innenbereich der größeren Städte offenbar immer weniger möglich. Zahlen des Regionalverbandes belegen, dass 2016 erstmals mehr Wohnungsbau in neuen Baugebieten als durch Lückenschluss, Umwandlung von Büro in Wohnen oder durch Nachverdichtung stattfand. Die geplanten Bauflächen im regionalen Flächennutzungsplan rücken damit aus Sicht des Regionalverbandes künftig noch stärker ins Blickfeld.
Diesen Trend sieht auch Axel Tausendpfund vom VdW südwest. Er fügt hinzu: „Für eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik ist die Stärkung ländlicher Regionen ein zentraler Aspekt.“ Gemeinsam mit dem Regionalverband und dem BFW fordert er geeignete Förderstrukturen, um die Infrastruktur in ländlichen Regionen zu verbessern, um so gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.

Pressekontakt

Matthias Berger
Politischer Referent

Tel. 069 - 97065-300
Fax 069 - 97065-5300

matthias.berger@vdwsuedwest.de

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