30.03.2023

Aktuelle Milieuschutzsatzungen verhindern Entstehen neuer Wohnungen und das Erreichen der Klimaschutzziele

Gemeinsame Pressemitteilung von VdW südwest und Haus & Grund Frankfurt am Main

Der derzeitige Planungsdezernent und künftige Oberbürgermeister Frankfurts, Mike Josef (SPD), hat gestern Wohnungsunternehmen, wohnungswirtschaftliche Verbände, Mietervertreter und Stadtverwaltung zu einem „Runden Tisch Milieuschutz“ eingeladen. Das Thema: Wie können trotz der geltenden Einschränkungen in den Milieuschutzgebieten der Stadt energetische Sanierungen und die Schaffung von neuen Wohnungen möglich gemacht werden und welche Schritte sind dafür nötig? Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) und Haus & Grund Frankfurt am Main begrüßen die Initiative zum Runden Tisch und fordern praxisgerechtere Lösungen.

Die Stadt Frankfurt hat 14 „Milieuschutzsatzungen“ erlassen, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu sichern und die dort lebenden Menschen vor Verdrängung zu schützen. In Milieuschutzgebieten ist daher für viele Bauvorhaben an bestehenden Gebäuden eine zusätzliche Genehmigung nötig. Die Praxis zeigt jedoch, dass diese Genehmigung in Frankfurt oft versagt wird, weil zu starr an Vorgaben der Bauordnung und des Gebäudeenergiegesetzes festgehalten wird. Die Folgen: Es entstehen zu wenig neue Wohnungen und auch die Erreichung der Klimaziele im Gebäudebestand ist ernsthaft gefährdet.

Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, und Jürgen H. Conzelmann, Vorsitzender von Haus & Grund Frankfurt am Main e.V., begrüßen daher die Initiative zum Runden Tisch Milieuschutz: „Der künftige Oberbürgermeister Mike Josef setzt das richtige Signal zur richtigen Zeit. Es ist wichtig, mit allen Beteiligten konstruktiv über Lösungen zu diskutieren. Neben diesem Signal brauchen wir aber insgesamt mehr politische Initiative und Führung, um die Wohnungspolitik in der Stadt voranzubringen und auf die Zukunft auszurichten – in Milieuschutzgebieten und darüber hinaus.“

Tausendpfund sieht vor allem das Erreichen der Klimaziele in Gefahr: „Die angestrebte Klimaneutralität in Gebäuden bis 2045 auf Bundesebene ist schon eine Herkulesaufgabe – und in Frankfurt soll es sogar schon bis 2035 so weit sein. Wenn wir dieses ehrgeizige Ziel erreichen wollen, muss bei der energetischen Sanierung in Milieuschutzgebieten mehr zugelassen werden.“ Bisher seien der Maßstab für die Stadtverwaltung nur die gesetzlichen Mindestanforderungen – darüber hinaus werde nichts genehmigt. „Unsere Mitglieder unterstützen den Klimaschutz und wollen sanieren“, so Tausendpfund weiter. „Sie wollen aber auch weiterhin bezahlbares Wohnen ermöglichen. In Zeiten steigender Zinsen und explodierender Baukosten funktioniert dies nur mit staatlicher Förderung. Es ist erfreulich, dass die Stadt das Förderprogramm für Modernisierungen überarbeitet und dafür auch zehn Millionen Euro im Haushalt vorsieht. Leider wird das nicht ausreichen.“ Laut Berechnungen der Verbände wäre eine deutlich größere Summe notwendig – allein für die Milieuschutzgebiete rund 20 Millionen Euro pro Jahr, für ganz Frankfurt rund 100 Millionen Euro, um die Klimaschutzziele im Gebäudebereich sozialverträglich zu erreichen.

Für Jürgen H. Conzelmann, Vorsitzender von Haus & Grund Frankfurt am Main e.V., behindern Milieuschutzsatzungen in der derzeitigen Auslegung die Schaffung von mehr Wohnraum durch den Ausbau von Dachstühlen und den Bau neuer Wohnungen: „In den Ballungsräumen, gerade auch in Frankfurt, fehlen tausende Wohnungen. Und die Situation droht in den kommenden Jahren noch dramatischer zu werden. Für private Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer ist es aktuell in Milieuschutzgebieten praktisch unmöglich, mehr neuen Wohnraum in bestehenden Gebäuden zu schaffen. Gerade für den Ausbau von Dachgeschossen an bestehende Dachwohnungen werden nach den aktuellen Vorgaben keine Genehmigungen erteilt. Die Potenziale für neue Wohnungen durch Dachausbau und Dachaufstockungen werden in Milieuschutzgebieten bei weitem nicht genutzt. Die Stadt muss daher die Genehmigungspraxis ändern und sollte stärker ihren bestehenden Ermessensspielraum nutzen, statt an recht starren Vorgaben festzuhalten. Nur so kann in den zahlreich ausgewiesenen Milieuschutzgebieten neuer Wohnraum bezahlbar entstehen.“

Für Tausendpfund und Conzelmann muss nun unbedingt der Schwung des ersten Runden Tisches in konkrete politische Projekte münden: „Der gute und konstruktive Austausch kann nur ein Auftakt gewesen sein. Wir müssen uns auch über weitere Themen verständigen, um die Wohnungspolitik in Frankfurt entscheidend voranzubringen. Gerne sind wir bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten.“