Hessische Landesregierung greift Forderung des VdW südwest auf

MasterplanMasterplan Wohnen ist Schritt in die richtige Richtung

 

Am 27. Oktober hat Staatsministerin Priska Hinz den „Masterplan Wohnen in Hessen“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit dem Masterplan sollen die bereits vorhandenen und die neuen Instrumente der Woh­nungs­po­li­tik ge­bün­delt werden, um für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen zu sorgen. Der VdW süd­west be­wer­tet das vorgelegte Papier als Schritt in die richtige Richtung.

 

Mit dem Masterplan Wohnen greift die Hessische Landesregierung eine For­de­rung auf, die der VdW südwest erstmals Ende 2016 und seitdem bei ver­schie­de­nen Anlässen immer wieder erhoben hat. Der Masterplan ent­hält un­ter an­de­rem Maßnahmen zur Wohnraumförderung. Laut Mas­ter­plan werden die Til­gungs­zu­schüs­se von bisher zehn Prozent auf bis zu 25 Pro­zent er­höht. Investoren kön­nen künf­tig zwischen 20 und 25 Jahren Bin­dung wäh­len, wo­bei eine längere Bindung einen höheren Zuschuss bringt. Im Mas­ter­plan wird zu­ge­sagt, dass die Hessische Landesregierung den so­zia­len Woh­nungs­bau auch nach 2019 mindestens im bisherigen Um­fang för­dern wird. Dann lau­fen die Kompensationsmittel des Bundes aus.

Zudem wird in Hessen ein neues Kommunalinvestitionsgesetz (KIP III) auf­ge­legt. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Förderprogramme des Städ­te­baus finanziell aufgestockt und deutlicher als bisher auf die Be­dürf­nis­se des Woh­nungs­baus ausgerichtet werden.

Ein weiterer Aspekt des Masterplans Wohnen ist die verbilligte Abgabe landeseigener Flächen für den so­zia­len Wohnungsbau. Im Hinblick auf den Baulandmangel ist außerdem vorgesehen, Kommunen dabei zu un­ter­stüt­zen, fre­ie Bauflächen zu identifizieren.

Außerdem wird im Masterplan angekündigt, dass zukünftig der Ankauf von Genossenschaftsanteilen und die Erstellung von Gründungsgutachten für neue Genossenschaften finanziell gefördert werden. Die Mittel der Allianz für Wohnen sollen ebenfalls in den kommenden Jahren aufgestockt werden: auf 500.000 Euro für 2018 und 450.000 Euro für 2019. Mit diesem Geld sollen beispielsweise vier regionale Wohn­bau­kon­fe­ren­zen veranstaltet werden.

Mit den im Masterplan angekündigten Vor­ha­ben ist die Landesregierung aus Sicht des VdW süd­west auf dem richtigen Kurs. Nun kom­me es dar­auf an, die im Masterplan ge­nann­ten Maß­nah­men rasch umzusetzen. An einigen Stel­len be­stehe aber auch Nach­bes­se­rungs­be­darf. So biete der Mas­ter­plan für zwei der wich­tigs­ten Gründe für fehlenden Wohnraum – Baulandmangel und fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung für Bauvorhaben – nur we­ni­ge neue Lösungsansätze. Hier sind aus Sicht des VdW südwest konkrete Ver­ein­ba­run­gen zwischen Land und Kommunen zum Wohnungsbau in Hessen nötig, um den hohen Bedarf an neu­en Woh­nun­gen zu befriedigen. Außerdem bleibe abzuwarten, ob das Gesamtpaket der in Über­ar­bei­tung be­find­li­chen För­der­be­din­gun­gen tatsächlich zu signifikanten Verbesserungen und at­trak­ti­ve­ren Kon­di­tio­nen füh­ren wird. Die Erhöhung der Tilgungszuschüsse sei wichtig, aber reiche allein nicht aus.