Neuer Rekord bei Steuererhöhungen

Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Hessen kennzeichnet widersinnige Wohnungspolitik

Grunderwerb

In nicht einmal zwei Jahren erhöht die hessische Landesregierung zum zweiten Mal die Grunderwerbsteuer. In diesem Zeitraum steigt der Satz von 3,5 auf 6 Prozent. „Das entspricht einer Steigerung um über 70 Prozent. Das ist rekord-verdächtig“, so Rudolf Ridinger, Vorstandssprecher des VdW südwest. „Dabei können wir noch nicht einmal ausschließen, dass wir in absehbarer Zukunft noch weitere Schritte der Steigerung erleben werden“, befürchtet Ridinger.

 

Wie widersinnig der Schritt dieser Steuererhöhung sei, habe der hessische Finanzminister mit seiner Einnahmenrechnung selbst deutlich gemacht. Der Finanzminister rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von 140 Millionen Euro. Dies sei rund das Doppelte des jährlich vom Land für den preisgünstigen Wohnungsbau bereitgestellten Fördervolumens, rechnet der Verbandssprecher vor. In den Fördergeldern des Landes seien dabei auch noch vom Bund bereitgestellte Gelder enthalten, kommentiert Ridinger das Zahlenwerk des Finanzministers.

Hier werde die Tasche der Einnahmen aufgebläht, die Tasche der Ausgaben bleibe dahinter weit zurück. Die Konsequenz sei, dass den Wohnungsmärkten zusätzlich Geld entzogen werde, und dies obwohl auch die hessische Landes-regierung die Notwendigkeit von mehr bezahlbarem Wohnraum betone. „Wider-sinniger geht es nicht“, kommentierte Ridinger die neue Steuererhöhung.

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