Geplante Kappungsgrenzenverordnung des Bauministeriums

Verbände üben in Stellungnahme Kritik

 

Das für den Wohnungsbau zuständige Umweltministerium hatte im Mai 2014 den Entwurf einer Kappungsgrenzenverordnung vorgelegt. Demnach sollen die Mieten in 23 festgelegten hessischen Kommunen um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen dürfen. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens haben die hessischen Wohnungs- und Immobilienverbände eine Stellungnahme erarbeitet, die dem Ministerium inzwischen vorliegt.

 

Zunächst wurde in der Stellungnahme dargelegt, dass die Verordnung als solche ungeeignet ist, um die derzeit diskutierten Probleme auf den Wohnungsmärkten lösen zu können. Die aktuellen Debatten um vermeintlich exorbitante Mietsteigerungen in einigen regionalen Teilmärkten beziehen sich auf Neuvertragsmieten – der Verordnungsentwurf jedoch stellt auf eine Regulierung der Bestandsmieten ab. Wie amtliche Statistiken und Mietspiegel belegen, steigen diese aber nach wie vor nur moderat an, häufig sogar unterhalb der Inflationsrate.
Besondere Probleme sehen die Verbände bei den Sozialwohnungen. Durch die Verordnung würde die Möglichkeit der Mietanpassung nach Bindungsende auf die ortsübliche Vergleichsmiete reduziert. Damit verlängert sich quasi die Wirkung der ursprünglichen Förderung ohne eine fortgeführte Gegenleistung. Der soziale Wohnungsbau würde so weiter an Attraktivität verlieren. Auch legten die Verbände ausführlich dar, dass der vorgelegte Entwurf nicht die Kriterien des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) an gesenkte Kappungsgrenzen erfüllt. Danach werden die Länder nur dann ermächtigt, „wenn […] die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist“. Der Verordnungsentwurf nimmt aber weder Bezug zu dem Kriterium der angemessenen Bedingungen noch wählt er Parameter aus, die eine tatsächliche Mangellage hinsichtlich der ausreichenden Versorgung angemessen und hinreichend belegen würden.

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