Europäische Union plant schärfere Vorschriften

sozialSanierungsquote für Sozialwohnungen droht

 

Das Europäische Parlament plant die Verschärfung von Sa­nie­rungs­vor­schrif­ten für öffentliche Gebäude, um Ener­gie­ef­fi­zienz und Klimaschutz voranzutreiben. Der Aus­schuss für Industrie und Energie (ITRE) hat am 28. No­vem­ber 2017 für ei­ne dreiprozentige Sanierungsquote votiert, die auch So­zial­woh­nun­gen von kommunalen und öf­fent­li­chen Woh­nungs­un­ter­neh­men umfasst.

 

Sollte das EU-Parlament im Januar der Aus­schuss­emp­feh­lung folgen, werden sogenannte Trilogverhandlungen zwi­schen Kommission, Rat und Parlament stattfinden, die in ei­ne Richt­linie münden, die in allen EU-Mitgliedsstaaten um­zu­set­zen ist.

Die verpflichtende Sanierungsrate von drei Prozent soll nach derzeitigem Plan für „public authority buildings“ („behördliche Gebäude“) gelten. Dies umfasst explizit Gebäude von Ländern, Kommunen und Sozialwohnungen. Somit müssten künftig jedes Jahr drei Prozent der So­zial­woh­nun­gen in den Beständen kommunaler Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten energetisch umfassend saniert werden. Des­halb sind für die deutsche Wohnungswirtschaft er­heb­li­che negative Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau zu befürchten. Der GdW rechnet damit, dass die EU-Quote Jahr für Jahr Zusatzkosten in Höhe von fast 1,4 Milliarden Euro nach sich ziehen würde.

Der GdW wird in Brüssel und Berlin weiterhin verschärft auf die Problematik hinweisen, um zu verhindern, dass eine solche Sa­nie­rungs­quo­te im Plenum beschlossen wird.