Hessisches Umweltministerium

Kappungsgrenzenverordnung in Kraft gesetzt

 

Die Kappungsgrenzenverordnung wurde am 17. Oktober 2014 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen verkündet und damit in Kraft gesetzt. In den benannten 29 Städten und Gemeinden dürfen die Mieten im Bestand nur um 15 Prozent statt sonst 20 Prozent innerhalb von drei Jahren angehoben werden.

 

Noch im September hatte das Umweltministerium angekündigt, die Verordnung umfasse 30 Kommunen, nun sind es 29: Bad Homburg vor der Höhe, Bad Soden am Taunus, Bad Vilbel, Bensheim, Bischofsheim, Darmstadt, Dietzenbach, Dreieich, Eltville am Rhein, Flörsheim am Main, Frankfurt am Main, Friedberg, Friedrichsdorf, Gernsheim, Gießen, Griesheim, Hanau, Hattersheim am Main, Hochheim am Main, Hofheim am Taunus, Kassel, Kronberg im Taunus, Marburg, Mörfelden-Walldorf, Offenbach am Main, Rüsselsheim, Schwalbach am Taunus, Weiterstadt und Wiesbaden. Entgegen der letzten Aussage ist Eschborn nun nicht mehr betroffen.

 

Die Kappungsgrenzenverordnung ist wirksam für neue Mieterhöhungsverfahren ab dem 17. Oktober 2014. Mietsteigerungen, die vor diesem Stichtag vereinbart oder angekündigt wurden, sind – nach erster Rechtsprechung in anderen Bundesländern – nicht von der niedrigeren Kappungsgrenze betroffen.