8. Parlamentarischer Abend der AWI-Hessen am 22. März 2017

Wohnraumförderung in Hessen neu justieren

 

Im Mittelpunkt des Parlamentarischen Abends der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände Hessen (AWI-Hessen) am 22. März 2017 im Restaurant des Hessischen Landtags stand die Wohnraumförderung. Hilft die Wohnraumförderung dabei, den angespannten Wohnungsmarkt in Hessen zu entlasten? Eine spannende Diskussion, an der sich neben den Teilnehmern aus den vier Mitgliedsverbänden auch zahlreiche Landtagsabgeordnete beteiligten.

 

awi„Wir haben doch alle das gleiche Ziel: Wir wollen schnell neuen Wohnraum“, fasste der Sprecher der AWI-Hessen, Gerald Lipka vom BFW, den Kern des Themas zusammen. Lipka wies darauf hin, dass sowohl der Preisanstieg gebremst als auch mehr Grundstücke bereitgestellt werden müssten. „Die Innenentwicklung auf Restgrundstücken reicht nicht mehr aus.“ Lipka bot Staatsministerin Priska Hinz die Unterstützung bei der Verbesserung der Förderprogramme an.

Die für den Wohnungsbau in Hessen zuständige Ministerin gab in ihrem Impulsvortrag der Förderpolitik in Hessen erwartungsgemäß erst einmal gute Noten. Mit 1,2 Milliarden Euro bis 2019 stehe deutlich mehr Geld zur Verfügung als in der Vergangenheit. Inzwischen seien auch die Zuschüsse erhöht und die Förderrichtlinien einfacher geworden. Mit der Nassauischen Heimstätte werde eine Baulandoffensive gestartet und die Höhe der Förderung werde auch auf den Prüfstand gestellt, so die Ministerin. „Wir haben schon vieles geschafft, aber noch große Herausforderungen vor uns“, schloss die Ministerin.

In der anschließenden Diskussion mit den wohnungspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen standen weitere Detailfragen der Wohnraumförderung im Mittelpunkt. So unterstützten Ulrich Caspar (CDU) und Martina Feldmayer (Bündnis 90/Die Grünen) als Vertreter der Regierungsfraktionen wie erwartet die Politik der Ministerin. Caspar sprach sich für zusätzliche marktwirtschaftliche Anreize beim Wohnungsbau aus. Diese Position vertrat auch Jürgen Lenders von der FDP. Hermann Schaus von der Linken hingegen forderte mehr Geld für den geförderten Wohnungsbau.

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„Die jetzige Wohnraumförderung in Hessen ist aufgrund der Niedrigzinsphase für die Wohnungsunternehmen nicht attraktiv“, so Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest. Das zeige sich auch anhand der Abrufzahlen: So wurden zum Beispiel im Jahr 2015 in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt insgesamt nur 68 neue Sozialwohnungen bewilligt. Diese geringe Bewilligungszahl sei angesichts eines Wohnraumbedarfs von jährlich 37.000 Wohneinheiten in Hessen völlig unbefriedigend. Tausendpfund erneuerte seine Forderung nach einem Masterplan „Wohnen für alle“. Dazu müssten sich die verschiedenen Bündnisse für Wohnen auf Landes- und Bundesebene auf konkrete Zahlen beim Wohnungsneubau festlegen. „Wenn jeder seinen Beitrag dazu leistet, können wir diese große Aufgabe gemeinsam stemmen“, so Tausendpfund.

Einig waren sich die meisten Abgeordneten mit den Repräsentanten der AWI-Hessen, dass nicht nur Geringverdiener und Studenten, sondern auch Familien mit mittleren Einkommen gefördert werden müssten. Insgesamt müsse an allen Stellschrauben der Wohnraumförderung gedreht werden. Die Darlehenshöhe müsse deutlich steigen, die Zinsen weiter abgesenkt, die Tilgungszuschüsse erhöht und die Fördermieten marktgerecht angepasst werden. Nötig seien darüber hinaus eine Baulandoffensive und eine Offensive zur Senkung der Kosten durch teure staatliche Auflagen und Vorschriften beim Bau.

„Unter den jetzigen Bedingungen ist die soziale Wohnraumförderung in den meisten Fällen für Investoren nach wie vor unwirtschaftlich und nicht attraktiv genug“, erklärte der AWI-Sprecher Gerald Lipka. Er forderte die Landesregierung auf, auch private Wohnungseigentümer, die ihre Wohnungen vermieten, stärker in die Förderung einzubeziehen. Die Antragstellung müsse ebenfalls vereinfacht werden. Vor allem kleinere Unternehmen seien mit den komplizierten Prozessen häufig überfordert.

Zustimmung fanden die AWI-Redner bei Ministerin Hinz mit ihrer Forderung, nicht nur an die Ballungsräume, sondern auch an ländliche Regionen zu denken. „Wenn dies nicht geschieht, wird der Druck auf die Ballungsräume noch stärker zunehmen“, prophezeite Werner Merkel vom Verband der Immobilienverwalter. Er forderte neben einer verbesserten Förderung auch die Senkung der Grunderwerbsteuer und der Grundsteuer, da letztere gerade hier in Hessen in den letzten Jahren um über 25 Prozent gestiegen sei. Ebenso wäre eine Verbesserung der linearen Abschreibung eine Art von Förderung, die ihre Wirkung letztlich nicht verfehle, wenn diese ernsthaft als Anreiz gesetzt würde.

Thorsten Stock vom IVD Mitte wies auf den dramatischen Rückgang der Zahl der Sozialwohnungen in Hessen hin. In den vergangenen 25 Jahren habe sich deren Anzahl mehr als halbiert. 1991 habe es in Hessen noch knapp 206.000 Sozialwohnungen gegeben, 2015 nur noch 100.660. Die schwarz-grüne Landesregierung habe das Ziel, bis 2019 12.000 neue Wohnungen zu fördern. Die unterschiedlichen Dimensionen machten deutlich, dass der Rückgang nicht annähernd aufgefangen werde.

Mehr als bedenklich sei außerdem, so die Vertreter der AWI-Hessen, dass es 2016 beim Förderprogramm „Mietwohnungsbau für mittlere Einkommen“ hessenweit keine einzige Anmeldung gegeben habe. Auch beim Förderprogramm „Modernisierung von Mietwohnungen“ sei das Anmeldevolumen stark rückläufig. Von 15 Millionen 2013 über 13 Millionen 2014 sei die Nachfrage 2015 auf zwei Millionen Euro gesunken.