Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum stellen

In seinem Grußwort hatte Minister Mansoori zuvor bereits die Bedeutung der sozial orientierten Wohnungswirtschaft für das bezahlbare Wohnen hervorgehoben. Er lobte das Engagement der Mitgliedsunternehmen des VdW südwest, guten Wohnraum zu schaffen, den sich die Menschen auch leisten können. Dies sei nicht nur eine wichtige Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch für den Wirtschaftsstandort. Denn wenn nicht genügend Wohnungen zur Verfügung stünden, würden die Unternehmen auch keine Fachkräfte finden. Dies sei schon jetzt ein Problem, es müsse dringend gegengesteuert werden. Mansoori lobte auch die konstruktive Zusammenarbeit mit dem VdW südwest, die sich nicht nur bei der Reform der Landesbauordnung bewährt habe.

Tausendpfund betonte ebenfalls, dass die Arbeit an den Baupaketen partnerschaftlich gut verlaufe und gemeinsam schon wichtige Verbesserungen erreicht wurden. Gleichwohl seien weitere Maßnahmen dringend nötig, damit Bauen wieder schneller, einfacher und günstiger werde.

Eine wichtige Bedeutung komme der Förderung zu – nicht nur im Neubau, sondern auch in der Modernisierung. Nachdem in Hessen entschieden worden sei, energetische Modernisierungen bei geförderten Wohnungen künftig nicht mehr zu fördern, sei wenig später auch die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) signifikant gesenkt worden. „Wohnungsunternehmen haben über Jahre mit großem Aufwand geplant, gerechnet und nach Lösungen gesucht, die Klimaschutz und bezahlbare Mieten miteinander verbinden. Diesen Planungen wird nun praktisch über Nacht der Boden unter den Füßen weggezogen. Der Bund und das Land Hessen sind jetzt aufgefordert gegenzusteuern und mit zielgerichteten Programmen Klimaschutz und bezahlbares Wohnen für die Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten“, so Tausendpfund.

Das bekräftigte auch Gedaschko, der die BEG-Fördereinschnitte als unverantwortlich bezeichnete. Er plädierte zudem, ebenso wie Tausendpfund, für eine zügige Umsetzung des Gesetzes zum Gebäudetyp E, das das Bauen nach einfacheren – aber dennoch sicheren – Standards ermöglichen würde.

Zum Thema Vergesellschaftungs- und Enteignungsdebatte von Wohnungsunternehmen waren die drei Diskutanten einer Meinung: Dies sei Gift für Planungs- und Investitionssicherheit und damit für den Wohnungsmarkt. Die Debatte sollte schnellstmöglich beendet werden, denn eine Verstaatlichung schaffe keine einzige neue Wohnung und koste stattdessen zweistellige Milliardenbeträge. Tausendpfund nannte die Enteignungspläne „wohnungspolitischen Irrsinn“.

Auch beim Thema Bundesbaugesellschaft wichen die Standpunkte von Mansoori, Gedaschko und Tausendpfund nicht entscheidend voneinander ab. Man solle keine Ressourcen binden, um etwas aufzubauen, was es schon gibt – nämlich sozial orientierte Wohnungsunternehmen. Es gehe darum, den Bau anzukurbeln und nicht unnötig Parallelstrukturen zu schaffen. Wichtiger sei es, die Akteure zu unterstützen, die bereits mit Kompetenz und Herzblut für das bezahlbare Wohnen eintreten.