Am morgigen Donnerstag behandelt der Hessische Landtag einen Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD über die aktuellen Maßnahmen und Erfolge in der Wohnungspolitik. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) zieht eine gemischte Bilanz: Einige Schritte gehen in die richtige Richtung. Nichtsdestotrotz besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, um der Krise auf den Wohnungsmärkten nachhaltig zu begegnen.
Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand VdW südwest, sagt: „Die Landesregierung hat mit der Novelle der Hessischen Bauordnung an der richtigen Stelle angesetzt, um Bauen wieder schneller, einfacher und günstiger zu machen. Die Arbeit in der dafür zusammengestellten Expertenkommission hat sich bewährt – und mit den im Baupaket I entwickelten und umgesetzten Ergebnisse wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht.“ Bisher seien aber vor allem Regelungen für Bestandgebäude geändert worden. Nun gehe es darum, zügig auch die Vorgaben für den Neubau zu optimieren. Die Eckpunkte dafür (Baupaket II) lägen schon vor. Entscheidend sei, dass auch zügig ein Gesetzentwurf folge und die Reformen ebenso schnell im parlamentarischen Verfahren umgesetzt würden.
Plus bei Baugenehmigungen reicht nicht aus
Den leichten Anstieg der Baugenehmigungen bewertet Tausendpfund entgegen der Landesregierung zurückhaltend. „Wir begrüßen das Plus bei den Genehmigungen, aber die absoluten Zahlen reichen bei Weitem nicht aus, um den Bedarf an Wohnungen zu decken. Von einer Trendwende am Wohnungsmarkt kann daher noch nicht die Rede sein. Es ist weiterhin dringend nötig, den Neubau anzukurbeln und überzogene und nicht sicherheitsrelevante Baustandards zu reduzieren“, so Tausendpfund.
Er verweist zudem darauf, dass sich in dem bescheidenen Aufschwung noch nicht die Auswirkungen des Iran-Krieges widerspiegeln. Dieser könnte die Trendwende abwürgen, bevor sie richtig begonnen hat. Denn durch die angespannte Lage rund um die Straße von Hormus und in der gesamten Nahostregion verteuerten sich die Baukosten weiter. Gleichzeitig bleibe das Zinsniveau hoch.
Förderprogramme überzeichnet
Auch beim Thema Förderung sei eine differenzierte Betrachtung notwendig. „Wir erkennen an, dass die Landesregierung viele Hebel in Bewegung gesetzt hat, um Mittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen“, so Tausendpfund. Allerdings sei die Nachfrage noch deutlich größer gewesen. „Viele Unternehmen der sozial orientierten Wohnungswirtschaft haben keine Zusage für ihre Förderanträge erhalten, weil die Programme 2025 um rund 170 Millionen Euro überzeichnet waren. Es hätten also deutlich mehr Wohnungen gebaut werden können. Dieses Szenario darf sich nicht wiederholen, sonst verpassen wir eine riesige Chance, einen spürbaren Beitrag zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarkts zu leisten. Denn unsere Unternehmen stehen in den Startlöchern und wollen bauen.“
Darüber hinaus tritt Tausendpfund entschieden Plänen entgegen, die Modernisierungsförderung im sozialen Wohnungsbau abzuschaffen. Sie sei unverzichtbar, um sanierungsbedürftige Bestände zu ertüchtigen und Mieterinnen und Mieter vor hohen Energiekosten zu schützen.
Vorfahrt für den Wohnungsbau
Tausendpfund resümiert: „Die Politik muss alles dafür tun, dass Bauen und Modernisieren kostendeckend möglich ist. Das gilt nicht nur auf Landesebene, sondern ebenso für den Bund und die Kommunen. Überall muss die Richtschnur sein: Vorfahrt für den Wohnungsbau! Denn genügend Wohnraum ist nicht nur eine unverzichtbare Voraussetzung für soziale Stabilität und gesellschaftlichen Frieden – es ist auch ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Ohne ausreichend Wohnungen wird der Fachkräftemangel verschärft – und damit zur echten Wachstumsbremse für Hessen.“
