Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft in Rheinland-Pfalz sieht in dem von CDU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für bezahlbares Wohnen. Sie fordert aber entschlossenes Handeln insbesondere in der Wohnraumförderung und bei den Bauvorschriften.
Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW Rheinland Westfalen) und der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) bewerten die im Koalitionsvertrag skizzierte Wohnungspolitik in Rheinland-Pfalz grundsätzlich positiv. Wesentliche aktuelle Herausforderungen würden adressiert, etwa die viel zu lange Bearbeitungsdauer von Wohnraumförderanträgen und die Überarbeitung von Bauvorschriften.
Wichtig sei aber vor allem, dass das Thema Bauen und Wohnen, das bisher dem Finanzressort angehörte, auch im neuen Ministeriumszuschnitt eine entsprechende Gewichtung erfahre und etablierte Strukturen erhalten blieben. Als gutes Signal werten die Verbände, dass die Kooperation im Bündnis Bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz fortgeführt werden soll. Auch dass der Bereich „Kommunen“ nun in das für die Wohnungspolitik federführende Ressort falle, stößt auf Zustimmung, denn auch die Kommunen tragen Verantwortung für das bezahlbare Wohnen.
Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen, mahnt dennoch: „Die kommende Landesregierung muss Mut zu Reformen haben. Teilweise 18 Monate benötigt die Genehmigung eines Wohnraumförderantrages aktuell, eine absurd lange Zeit, in der die Baustellen, auf denen bezahlbare Wohnungen entstehen sollen, stillstehen müssen.“ Und in dieser Zeit würden die Baukosten immer weiter steigen, was zum Kippen des gesamten Investitionsvorhabens führen könne. „Die Förderung muss dringend verschlankt und digitalisiert werden, so wie dies auch im Koalitionsvertrag angedeutet wird.“ Mit der Wohnraumförderung werden Wohnungen gefördert, deren Miete eine regional unterschiedliche Höchstgrenze nicht überschreiten darf. Sie sei ein wesentlicher Baustein, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, so Rychter.
Diesen Mut zur Veränderung benötigt die kommende Landesregierung laut Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, auch bei der Reform der Landesbauordnung, in der die wesentlichen Bauvorschriften festgehalten sind. „Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Landesbauordnung im Zuge einer weiteren Anpassung an die Musterbauordnung neu gefasst wird. Eine bloße Anpassung ist aber zu wenig. Andere Bundesländer sind da viel weiter und stellen mit ihren Bauordnungen die Weichen, damit Bauen wieder schneller, einfacher und günstiger werden kann. Dazu gehören etwa die konsequente Verschlankung und Digitalisierung sämtlicher Genehmigungsprozesse sowie der Verzicht auf nicht sicherheitsrelevante und kostentreibende Bauvorschriften. Wer Bauen und Wohnen ernsthaft günstiger machen will, muss echten Reformeifer beweisen und weit über die Musterbauordnung hinaus gehen“, so Dr. Tausendpfund.
