Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz sprechen die Stimmverhältnisse für eine schwarz-rote Landesregierung unter Führung der CDU. Aktuell laufen die Sondierungsgespräche. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) und der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW Rheinland Westfalen) fordern von den Parteien, einen besonderen Fokus auf die Wohnungspolitik zu legen.
„Mehr bezahlbaren und zugleich klimagerechten Wohnraum zu ermöglichen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode“, sagt Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest. „Neubau und Bestand müssen dabei gemeinsam gedacht werden: Es gilt, neuen Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig die Klimaziele im bestehenden Wohnungsbestand sozialverträglich zu erreichen. Dafür braucht es verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen.“
Das Thema darf deshalb laut Alexander Rychter, Verbandsdirektor VdW Rheinland Westfalen, in den bevorstehenden Koalitionsgesprächen kein Nebenthema sein. Er sagt: „Bezahlbare Mieten sollten in den Koalitionsverhandlungen stärker im Mittelpunkt stehen als im Wahlkampf. Die Mieterinnen und Mieter in Rheinland-Pfalz verdienen das. Unsere Vorschläge für bezahlbares, klima- und generationengerechtes Wohnen liegen auf dem Tisch.“
Gemeinsames Positionspapier
Die Verbände sprechen sich dafür aus, dass Bauen und Modernisieren schneller, einfacher und günstiger werden müssen. Die bisherigen Reformen der Landesbauordnung seien ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, doch weitere Maßnahmen müssten folgen. Als Maßgabe für Vorschriften und Standards sollte „Gut ist gut genug“ gelten, um die Kosten zu reduzieren. Diese und weitere Forderungen haben die Verbände in einem gemeinsamen Positionspapier zusammengefasst.
VdW südwest und VdW Rheinland Westfalen appellieren zudem an die Parteien, die Regierungsbildung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, um mit stabilen und verlässlichen Strukturen in Rheinland-Pfalz weiterarbeiten zu können. Es gehe darum, die Grundlage für eine Politik zu schaffen, die bezahlbares Wohnen als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen weit oben auf die Agenda setzt.
Das Positionspapier ist abrufbar unter:
Positionspapier zur Landtagswahl
