Erleichterungen für sozial orientierte Vermieter in Hessen nach erfolgreicher politischer Interessenvertretung
Nach langem Ringen hat die hessische Landesregierung das geplante Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum auf den Weg gebracht – nicht ohne erheblichen Widerstand aus der Wohnungswirtschaft. Der VdW südwest kritisierte den Entwurf scharf und konnte durch intensive Verhandlungen auf höchster politischer Ebene – unter anderem mit Staatssekretärin Ines Fröhlich und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori– spürbare Erleichterungen für seine Mitgliedsunternehmen erreichen.
Der ursprünglich vorgesehene Genehmigungsvorbehalt für leerstehende Wohnungen infolge von Sanierungsoder Modernisierungsmaßnahmen wird nun in der Praxis durch eine deutlich vereinfachte Handhabung ersetzt: Für Modernisierungsvorhaben genügt künftig eine formlose Anzeige per E-Mail – ein entscheidender Schritt hin zu mehr Planungssicherheit und weniger bürokratischem Aufwand für sozial orientierte Vermieter.
Der VdW südwest kritisierte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf insbesondere das Fehlen einer belastbaren Datenlage zum sogenannten „spekulativen Leerstand“. Laut Zensus 2022 beträgt der Leerstand in Frankfurt lediglich 3,1 Prozent, in Wiesbaden 3,3 Prozent – Werte, dieinnerhalb eines marktwirtschaftlich notwendigen Puffers liegen. Lediglich ein Bruchteil des Leerstands könne potenziell als spekulativ gelten.
Die Mitglieder des VdW südwest setzen bei Sanierungen bewusst auf sozialverträgliche Prozesse – etwa, indem Wohnungen nach Mieterwechseln nicht neu vergeben werden, um sukzessive ein Gebäude für umfangreiche Maßnahmen zu leeren. Das neue Gesetz hätte diese Praxis gefährdet, da in vielen Fällen Leerstände von über sechs Monaten unvermeidbar sind.
Mit den erreichten Änderungen wurde ein drohender Eingriff in die Praxis der sozial orientierten Wohnungswirtschaft abgewendet. Der VdW südwest hat durch konstruktive Gespräche mit der Landesregierung und dem Einsatz für seine Mitglieder bewiesen, dass differenzierte, praxisnahe Lösungen auch im hochsensiblen Bereich des Wohnraumschutzes möglich sind.
