Baupaket II auf den Weg gebracht

Hessen will die Technischen Baubestimmungen befristet aussetzen, das Bauen im Bestand erleichtern und Bauanträge schneller bearbeiten. Der VdW südwest begrüßt das Baupaket II als wichtigen Schritt. Damit es voll wirken kann, muss allerdings der Bund beim Gebäudetyp E nachbessern.

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat den Gesetzentwurf am 4. November im Schönhof Viertel der Nassauischen Heimstätte | Wohnstadt in Frankfurt vorgestellt, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft, darunter der VdW südwest. Das Paket geht auf die Kommission „Innovation im Bau“ zurück, in der auch der Verband mitarbeitet.

Die wichtigsten Punkte

• Technische Baubestimmungen: Die allgemeine Pflicht, sie zu beachten, soll bis Ende 2029 entfallen. Wer baut, kann die gesetzlichen Anforderungen dann auch mit eigenen technischen Lösungen erfüllen. Die Schutzziele, etwa bei Standsicherheit und Brandschutz, bleiben bestehen.
• Bauen im Bestand: Für Dachausbau, Aufstockung und Umnutzung sollen geringere Schallschutzanforderungen gelten. Hinzu kommen Erleichterungen für den Holzbau und beim Brandschutz.
• Bauanträge: Innerhalb von 20 Werktagen soll geprüft werden, ob ein Antrag vollständig ist. Fordert in dieser Frist niemand Unterlagen nach, gilt er als vollständig.

Der Handlungsdruck ist groß. Hessen braucht jedes Jahr rund 26.000 zusätzliche Wohnungen, zuletzt wurde teilweise nicht einmal die Hälfte gebaut.

„Das Baupaket II ist ein gutes Signal für alle, die in Hessen Wohnungen bauen wollen. Die befristete Aussetzung der Technischen Baubestimmungen ist fast schon revolutionär und ein starkes Zeichen für Deregulierung. Hessen hat geliefert. Jetzt muss der Bund mitziehen. Ohne verbindliche mietrechtliche Absicherung wird einfaches Bauen nach dem Gebäudetyp E in der Fläche nicht ankommen“, sagt Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest.

Gebäudetyp E: Rechtssicherheit fehlt

Der Gesetzentwurf des Bundes erklärt einfaches Bauen nicht zum Standard. Für Mietverhältnisse fehlt damit die Rechtssicherheit, und das Risiko von Beanstandungen bliebe bei den Wohnungsunternehmen. Der VdW südwest fordert, die mietrechtliche Absicherung noch in diesem Gesetzgebungsverfahren verbindlich zu regeln. Dafür sollte sich Hessen in der Bauministerkonferenz einsetzen. Zugleich dankt der Verband dem Wirtschaftsministerium für den konstruktiven Dialog und bringt sich auch beim Baupaket III, an dem bereits gearbeitet wird, weiter intensiv ein.

Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, Monika Fontaine-Kretschmer, Geschäftsführerin der Nassauischen Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, Staatsminister Kaweeh Mansoori und Thomas Reimann, Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Foto: HMWVW.