Amtsgericht Leonberg
Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht umlegbar


RauchmelderDas Amtsgericht (AG) Leonberg hat am 9. Mai 2020 entschieden, dass es sich bei den Mietkosten der Rauchwarnmelder um nicht umlegbare Kosten handelt, weil diese Kosten an die Stelle der Kosten für die Anschaffung der Rauchmelder treten. Zur Anschaffung der Rauchmelder ist der Eigentümer verpflichtet.

Urteil vom 9. Mai 2020, Az.: 2 C 11/19

In dem vorliegenden Fall, hatte sich der Vermieter dazu entscheiden, die gesetzlich vorgeschriebenen Rauchwarnmelder nicht zu kaufen, sondern diese zu mieten. Diese Kosten hat er dann in der Jahresabrechnung auf den Mieter umgelegt.

Der Mieter wollte diese Kosten -von hier knapp zehn Euro jährlich- aber nicht zahlen und bekam vom AG Leonberg Recht. Nach Auffassung des Amtsgerichts sind nach der maßgeblichen Betriebskostenverordnung nur solche Kosten umzulegen, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch laufend entstehen. Dagegen nicht vom Mieter zu tragen seien Anschaffungskoten oder Instandhaltungskosten. Die Mietkosten seien nur deshalb angefallen, weil sich der Vermieter den Kauf gespart habe. Es seien also die Kosten, die eigentlich als Anschaffungskosten entstanden und gerade nicht vom Mieter zu zahlen gewesen wären. Nur als Ausnahme sei es möglich, Mietkosten bei Verbrauchserfassungsgeräte für Wasser, Heizwärme und Warmwasser auf den Mieter umzulegen. Bei den hier streitigen Rauchmeldern handle es sich aber nicht um vergleichbare Geräte, sie dienten gerade nicht der Verbrauchserfassung. Darüber hinaus hat das Amtsgericht darauf hingewiesen, dass die Miete auch nicht wirtschaftlich sinnvoll sei, da für den jährlichen Mietpreis schon der Erwerb von entsprechenden Geräten in Betracht komme. Der Vermieter müsse demnach die in der Abrechnung enthaltenen Kosten für die Anmietung der Rauchwarnmelder an den Mieter zurückzahlen.   

Anmerkung: Die Rechtslage zur Umlegbarkeit der Mietkosten von Rauchwarnmeldern ist umstritten. Seit einigen Jahren zeigt sich aber eine klare Tendenz in der Rechtsprechung, diese Kosten nicht auf den Mieter umlegen zu können. Letztlich wird nur der BGH diese Frage rechtssicher klären können. Bislang ist eine Entscheidung aber noch nicht absehbar. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Szutta, LindaIhre Ansprechpartnerin
RAin Linda Szutta

Referentin für Recht, Syndikusrechtsanwältin
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