VdW südwest kritisiert Gesetzesvorhaben der Hessischen Landesregierung
Mangel lässt sich nicht wegverordnen
Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) lehnt die Pläne der Landesregierung zur Kappungsgrenzenverordnung ab. Wie Vorstand Dr. Axel Tausendpfund erklärte, spiele der Schutz der Mieter für den Verband und seine Mitgliedsunternehmen eine wichtige Rolle. Mit fairen Wohnungsmieten von durchschnittlich 6,39 Euro pro Quadratmeter in Hessen leisteten diese einen wichtigen Beitrag, gerade auch für Menschen mit niedrigem Einkommen.
Tausendpfund: „Wir unterstützen grundsätzlich die Hessische Landesregierung dabei, mit gezielten Maßnahmen gegen schwarze Schafe und Spekulanten vorzugehen, die sich auf dem engen Wohnungsmarkt auf Kosten der Mieter verantwortungslos und rein profitorientiert verhalten. Die Verlängerung der Verordnung zur Kappungsgrenze hilft uns aber nicht weiter, den Wohnungsmangel auf einem angespannten Markt zu beheben. Maßnahmen wie diese bestrafen im Gegenteil diejenigen, die überhaupt noch im bezahlbaren Segment Mietwohnungen anbieten und bauen, um so als Stabilisator auf angespannten Wohnungsmärkten zu wirken.“
Seit fünf Jahren gelte die Kappungsgrenze, geholfen habe sie aber nicht. „Der erhoffte dämpfende Effekt bei der Mietentwicklung ist ausgeblieben“, so Tausendpfund. Bei ihrer Einführung 2014 sollte mit einer zeitlichen Befristung den Wohnungsunternehmen Luft verschafft werden, um wieder verstärkt in den Neubau investieren zu können. Dass die Verordnung nun trotzdem verlängert werde, sei ein schlechtes Signal. Unternehmen, die in den dringend benötigten Neubau und die Modernisierung des Bestands investieren wollen, verlören so das Vertrauen in die Aussagen der Politik.
Der VdW südwest sieht die zunehmende Regulierungsflut des Gesetzgebers mit großer Sorge. Trotz massiver staatlicher Eingriffe stiegen die Mieten. Baugenehmigungszahlen und Bautätigkeit haben hingegen abgenommen. Der Neubau in Städten und Ballungszentren decke den Bedarf bei weitem nicht. „Wohnraummangel lässt sich nicht einfach wegverordnen, sondern nur mit mehr bezahlbaren Wohnungen beheben. Eine ausreichende Anzahl an Wohnungen ist der beste Mieterschutz“, stellte Tausendpfund heraus. Dafür brauche es bessere Konditionen bei der Wohnraumförderung und die Vergabe von Grundstücken nach bestem Konzept statt nach Höchstpreis. „Auf teurem Boden können wir keine günstigen Wohnungen bauen“, so Tausendpfund abschließend.
