VdW südwest bewertet Ziele der neuen hessischen Landesregierung
Gute Ansätze im Koalitionsvertrag erkennbar – was zählt, ist deren schnelle Umsetzung
„Die hessische Wohnungswirtschaft wünscht der neuen schwarz-grünen Landesregierung einen gelungenen Start in die neue Legislaturperiode“, erklärte Dr. Axel Tausendpfund, Verbandsvorstand des VdW südwest (Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft) am Donnerstag in Wiesbaden. Die Herausforderungen im Bereich des Wohnens seien immens, so Tausendpfund. „Bis zum Jahr 2040 benötigen wir in Hessen 500.000 neue Wohnungen. Vor allem bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Politik und Wohnungswirtschaft müssen hier verstärkt Hand in Hand arbeiten, um den Bedarf langfristig zu decken.“
Im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen seien diverse Forderungen der Wohnungswirtschaft aus den letzten Jahren aufgenommen worden. Es seien gute Ansätze zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum erkennbar. „Was jetzt zählt, ist deren schnelle Umsetzung“, so Tausendpfund.
Wohnen im Wirtschaftsministerium angesiedelt
„Auch wenn letztlich kein eigenständiges Bauministerium in der neuen Landesregierung eingerichtet wurde, sehen wir die Ansiedelung des Bereichs Wohnen im Wirtschaftsministerium jedoch positiv. So werden die Zuständigkeiten – wie von uns im Vorfeld gefordert – in einem Haus gebündelt“, erklärte Tausendpfund vor Pressevertretern. Grundsätzlich positiv zu bewerten sei auch die Fortsetzung der Allianz für Wohnen. Deren Arbeit gelte es weiterzuführen und auf die schnelle Umsetzung von Ergebnissen hinzuarbeiten.
Kommunen bei den Folgekosten der Baulandausweisung unterstützen
Eine langjährige Forderung des VdW südwest hat die neue Landesregierung erfüllt: Kommunen sollen künftig finanzielle Anreize für die Ausweisung von Bauland erhalten. So soll den Bedenken gegen die infrastrukturellen Folgekosten entgegengewirkt werden. „Die Ausweisung von Bauland ist das Nadelöhr bei der Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum. Wir begrüßen daher alle Schritte, die in diese Richtung gehen“, so Tausendpfund.
Kritisch sieht der VdW südwest deshalb die ebenfalls im Koalitionsvertrag getroffene Aussage, den Flächenverbrauch weiter senken zu wollen und sich stärker auf die Innenentwicklung zu konzentrieren. „Selbstverständlich stehen auch wir nicht für eine Baulandausweisung um jeden Preis. Damit sich die Situation in Hessen aber spürbar und zeitnah verändert, sind größere Anstrengungen als bisher nötig.“
Baukosten senken und Planungsprozesse beschleunigen
„Neben fehlenden Flächen sind es derzeit vor allem Preissteigerungen bei den Baukosten, die den Wohnungsbau bremsen“, so der Verbandsvorstand. Dass die neue Landesregierung das serielle Bauen stärken wolle, begrüße der VdW südwest deshalb ausdrücklich. Erste erfolgreiche Projekte der Mitgliedsunternehmen des Verbandes zeigten, dass serieller und modularer Wohnungsbau schnell, kostengünstig und in hoher Qualität umgesetzt werden könne.
Ebenfalls gut und wichtig sei die im Koalitionsvertrag angekündigte Unterstützung der kommunalen Bauämter. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, so Tausendpfund: „Unsere Mitgliedsunternehmen leiden unter den personellen Engpässen bei den unteren Bauaufsichtsbehörden. Auch der teilweise fachfremde Einsatz der Mitarbeiter trägt erheblich dazu bei, dass sich Bauvorhaben verzögern. Es kann nicht sein, dass am Ende der Feuerwehrmann die Baugenehmigung ausstellt. Wir freuen uns daher über die angekündigte Unterstützung kommunaler Bauämter.“
Attraktive Wohnraumförderung
Die neue hessische Landesregierung will von 2019 bis 2024 eine Fördersumme von 2,2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Damit soll der Bau von bis zu 22.000 Wohnungen angestoßen werden. Der VdW südwest begrüße die Erhöhung der Fördersumme, so Tausendpfund. „Eine weitere Anpassung der Förderbedingungen ist jedoch nötig, damit die eingesetzten Mittel besser als in der Vergangenheit abgerufen werden.“
Die Landesregierung wolle außerdem das Programm für mittlere Einkommen künftig auf alle Regionen mit hohem Wohnungsbedarf ausweiten. Hierfür hatte sich der Verband vor der Wahl stark eingesetzt. „Nun muss dieses Vorhaben auch in die Tat umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass die Förderung in diesem Bereich auf Südhessen begrenzt bleibt und die Menschen in den boomenden Städten Mittel- und Nordhessens hinten herunterfallen“, forderte Tausendpfund.
„Landesregierung und Wohnungswirtschaft eint das Streben nach Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Hier müssen die guten Ansätze im Koalitionsvertrag nun richtig, zügig und in Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Wohnungswirtschaft umgesetzt werden. Wir stehen dafür bereit“, so Verbandsvorstand Tausendpfund.
