19.12.2018

Pressestatement

Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag - Ressortverteilung

CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich in der vergangenen Nacht auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Ressortverteilung der künftigen Landesregierung wurde da- bei ebenfalls bekanntgegeben. Der Bereich Wohnen soll in Zukunft im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen verortet sein.

Dazu Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft:

„Die Themen Wohnen und Bauen treiben die Menschen in Hessen um, das haben alle Umfragen vor der Wahl gezeigt. In der gegenwärtigen Lage ist in allen Bereichen zügiges und vor allem entschlossenes Handeln nötig: Ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum, knappes und daher teures Bauland, unnötig lange und komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum und stetig steigende Mieten in den Ballungsräumen sind nur einige Stichworte. Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist die Bündelung von Kompetenzen für Wohnen und Bauen in einem eigenen Ministerium. Es ist enttäuschend, dass die nun bekannt gewordene Aufteilung der Ministerien der designierten schwarz-grünen Landesregierung kein eigenständiges Ministerium für Wohnen, Bauen und Landesentwicklung vorsieht. Hier wurde die Chance vertan, dem Thema den dringend erforderlichen Rückenwind in Hessen zu geben. Immerhin erscheint die neue Zuordnung zum Wirtschaftsministerium sinnvoller als die bisherige beim Umweltministerium. Die Tatsache, dass ‚Wohnen‘ explizit im Namen des neuen Ministeriums genannt ist, gibt Anlass zur Hoffnung, dass hier auch in der Praxis ein Arbeitsschwerpunkt liegen wird. Es kommt nun jedoch entscheidend darauf an,dass Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen auch zusammen gedacht werden und sich dies in der inhaltlichen, organisatorischen und personellen Ausrichtung des Ministeriums niederschlägt. Ein bloßer Namenszusatz ohne den entsprechenden organisatorischen Unterbau wäre ein Etikettenschwindel, der keine Probleme löst. Wohnungspolitik muss in der neuen Landesregierung einen höheren Stellenwert als bisher erhalten. Nur so können wir gemeinsam einer der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit begegnen: Der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen.“

Pressekontakt

Matthias Berger
Politischer Referent

Tel. 069 - 97065-300
Fax 069 - 97065-5300

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