VdW südwest: Politik nutzt Chance auf Verbesserung des Baurechts in Hessen nur in Teilen
Im Rahmen der parlamentarischen Anhörung zur Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) am 8. Februar 2018 wird sich unter anderem der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V. (VdW südwest) zu dem von der Landesregierung erarbeiteten Entwurf äußern. Die vorgelegte Fassung sei ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber noch nicht aus, um ein schlankes, zukunftsfähiges Baurecht in Hessen zu schaffen, so Verbandsdirektor Dr. Axel Tausendpfund.
„Wir begrüßen das Vorhaben der Landesregierung, die Rahmenbedingungen für den Bau neuer Wohnungen zu verbessern. Das ist dringend nötig. Die reinen Baukosten sind im November 2017 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,4 Prozent gestiegen, das ist der höchste Anstieg seit zehn Jahren“, erklärt Tausendpfund. „Außerdem müssen die Verfahren beschleunigt werden. Im Geschosswohnungsbau vergehen von der Projektierung bis zum Einzug der Mieter in der Regel vier Jahre, das ist ein ganzes Jahr mehr als in den Zeiträumen zuvor. Die Hessische Landesregierung hat mit der HBO-Novelle eine wichtige Stellschraube zur Verfügung, um hier gegenzusteuern. Stand heute wird diese Chance in einigen Teilen genutzt, in anderen leider nicht.“
Positiv bewertet der Verband die Einführung eines elektronischen Baugenehmigungsverfahrens, das die Abläufe zwischen Bauherren und Behörden erleichtern soll. Auch die Möglichkeit eines Verzichts auf den Bau von Stellplätzen für Autos, wenn stattdessen Fahrradstellplätze errichtet werden, sei sachgerecht und entspreche den Nutzungsgewohnheiten heutiger Mieter.
Negativ wertet der VdW südwest hingegen die steigende Komplexität der Baugenehmigungsverfahren alleine durch neue Vorschriften. So beinhalte die neue Bauordnung 93 statt wie bisher 82 Paragraphen. Zudem sehe die neue HBO weiterhin keine Möglichkeit für umfassende Typengenehmigungen zur Forcierung der seriellen, modularen Bauweise vor. Die Einführung eines solchen Instruments, wie es beispielsweise in der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung enthalten ist, erleichtere und beschleunige den Bau von Wohnungen erheblich. „Durch diese Bauweise können Baukosten eingespart und ein wichtiger Beitrag zu bezahlbaren Mieten geleistet werden“, erklärt Tausendpfund.
Insgesamt, so der Verbandsdirektor, sei durch die HBO-Novelle ein gewisser Fortschritt erkennbar. „Es bedarf jedoch zusätzlicher Erleichterungen des Baurechts, damit stetig steigende Baukosten sowie langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren der Vergangenheit angehören. Nur dann kann schneller mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.“ Download der Pressemitteilung
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Jan Voosen
Referent für Unternehmenskommunikation und Marketing
