Grundsteuerreform
Die Länder sind nun am Zug


Grundsteuerreform | © pixabay nattanan2321.10.2019 - Nach intensiven Diskussionen um die Reform der Grundsteuer gab es auf Bundesebene eine Einigung im Finanzausschuss. Der Bundestag hatte bereits am Freitag, den 18. Oktober 2019, die entsprechende Änderung des Grundgesetzes durch eine qualifizierte Mehrheit der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, zusammen mit FDP und Grünen genehmigt. Der Bundestag hat das Grundsteuermodell von Finanzminister Olaf Scholz, dass für die Berechnung den Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete einbezieht, verabschiedet. Den Ländern steht es jedoch offen, eigene Landesregelungen zu erlassen (sog. Öffnungsklausel).

Der VdW südwest begrüßt die Möglichkeit, dass die Bundesländer über die Öffnungsklausel von der Bundesregelung abweichen können und unterstützt ein einfaches und unbürokratisches Flächenmodell.

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Matthias Berger


Politischer Referent
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