Aktuelles zum Corona-Virus
Wichtige Informationen für die Wohnungswirtschaft


Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt uns derzeit alle vor eine nie dagewesene Situation. Die gegenwärtigen Maßnahmen, die von staatlichen Stellen getroffen wurden und weiterhin getroffen werden, um eine Verbreitung des Virus einzudämmen, haben erhebliche Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft und die Arbeit in Wohnungsunternehmen sowie dem Verband.

Damit Sie gut informiert durch die Krise kommen, haben wir Ihnen wichtige Informationen zusammengestellt und aktualisieren diese regelmäßig. Selbstverständlich stehen unseren Mitgliedsunternehmen die Ansprechpartner des Verbands wie gewohnt für sämtliche Fragen zur Verfügung.

In diesen Zeiten ist die Wohnung besonders wertvoll. Sie ist unser Zuhause und bietet Schutz im Privaten und Geborgenheit. Unser ausdrückliches Ziel ist daher: Kein Mieter soll durch die Corona-Krise sein Zuhause verlieren. Das ist gerade in Krisenzeiten die Botschaft der im VdW südwest organisierten Vermieter. Zum Schutz von Mietern und Vermietern in Corona-Krisenzeit fordern wir einen solidarischen "Sicher-Wohnen-Fonds".

Bleiben Sie gesund!

Oberstes Ziel jetzt – die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen!


Breitet sich das neuartige Coronavirus ungehindert aus, erkranken in kurzer Zeit so viele Menschen, dass die Krankenhäuser überfüllt werden und die medizinische Versorgung zusammenbrechen kann.

Deshalb zielen derzeit sämtliche Anstrengungen von Regierung, Behörden und des Gesundheitssystems darauf ab, die rasante Zunahme täglicher Neuinfektionen zu verlangsamen.

Durch Anpassung des Verhaltens – möglichst viel zu Hause bleiben, Fachleute sprechen auch von "sozialer Distanzierung" – können Sie dazu beitragen, dass sich das Virus langsamer verbreitet.

Damit leisten Sie Ihren Beitrag, Menschenleben zu retten und auch ältere und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, die von dem Coronavirus stärker betroffen sind als alle anderen.

Darüber hinaus bleibt das Beachten einer guten Hygiene (Richtig Händewaschen, Husten und Niesen) weiterhin von großer Bedeutung (Quelle: BzGA).

Leitfäden und Informationen




Alle Rundschreiben des VdW südwest und GdW zum Corona-Virus finden Sie auch im Extranet
  • FAQ-Liste zu Corona des GdW (täglich aktualisiert)
  • Unterstützungsangebote an Mieter
  • Ratenzahlungs- und Stundungsvereinbarungen in der Corona-Krise
  • GdW-Informationen zur Corona-Krise
  • Erweitertes Informationsangebot
  • Sicher-Wohnen-Fonds
  • Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
  • Bundestag berät Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
  • Entwurf eines 'Corona-Gesetzes' zur Abmilderung der Folgen der Covid 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
  • Aktuelles Informationsangebot zur Corona-Krise
  • Auswirkungen der COVID-19-Ausbreitung
  • Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die HGB-Rechnungslegung zum Stichtag 31.12.2019 und Musterformulierung zur Ausbreitung des Coronavirus im Lagebericht
  • Aktuelle prüfungsrechtliche Fragen in Bezug auf Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften (Stand: 18.03.2020)
  • Schließung von Spielplätzen
  • GdW Information:  Hinweise zum Corona-Virus für Wohnungsunternehmen


Verordnungen und Gesetze


Bund
  • Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ... Download
  • Beschlussempfehlung* des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ... Download
  • FAQ zum Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Hessen

Rheinland-Pfalz
  • Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (3. CoBeLVO) (23.03.) ... Download
  • Übersicht aller Verordnungen zur Bekämpfung des Corona Virus
  • Auslegungshilfe zu 3. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 ... Download

Saarland
  • Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagung ... Download
  • Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie ... Download
  • Anpassung der Allgemeinverfügung vom 16.03 . und 20.03. ... Download
  • Übersicht aller Verordnungen zur Bekämpfung des Corona Virus

Absage von Veranstaltungen


In den letzten Tagen wurden bereits zahlreiche Veranstaltungen bis auf Weiteres abgesagt. Die Landesregierungen in Hessen und Rheinland-Pfalz haben viele Aktivitäten des privaten und öffentlichen Lebens eingeschränkt. Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen wurden verboten und es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Tagen und Wochen weitere Ein-schränkungen folgen werden. Der VdW südwest hat daher zunächst alle Fachausschusssitzungen, die bis 19. April geplant waren, abgesagt. Auch werden Mitarbeiter des Verbandes bis dahin keine Referenten- und Moderatorentätigkeiten bei Veranstaltungen unserer Partner wahrnehmen.



Geschäftsstelle des VdW südwest


Eine Vielzahl von Verbandsmitarbeitern arbeitet – soweit es die Tätigkeit erlaubt – seit dieser Woche mobil. Die technische Ausstattung der Mitarbeiter sowie die Organisation einer Notbesetzung in der Geschäftsstelle stellen sicher, dass alle laufenden Projekte wie gehabt fortgeführt werden können. Selbstverständlich erreichen Sie alle Mitarbeiter telefonisch und per Mail (Interessenvertretung und Prüfung & Steuern). Wie lange wir verstärkt auf das mobile Arbeiten setzen, ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.

Für unsere Mitarbeiter im Außendienst gilt der Grundsatz, dass unsere Prüfungstätigkeit dem Mandanten folgt. Wenn und solange der Mandant/das Mitgliedsunternehmen seinen Betrieb aufrechterhalten kann/darf, können wir auch vor Ort prüfen. Sollte eine Tätigkeit in den Räumen des Mandanten/Mitgliedsunternehmen – und dies ist mittlerweile vermehrt der Fall – nicht möglich sein, wird mit der Geschäftsleitung des Unternehmens und unseren Abteilungsleitern das weitere Vorgehen abgestimmt. Wir stellen unsere Prüfungstätigkeit sowie die Einhaltung von Terminen und Fristen derzeit über mobiles Arbeiten (Cloud) sicher. Mit vielen unserer Mitgliedsunternehmen ist dies bereits auch schon entsprechend vereinbart.

Weiterführende Links


Kündigungsausschluss bei Mietrückständen aufgrund COVID-19-Pandemie

Was regelt das Gesetz?
Das Gesetz sieht vor, dass der Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen kann, weil der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der SARS- CoV-2-Virus-Pandemie beruht.

Wird der Mieter generell von der Pflicht zur Zahlung der Miete befreit?
Nein.
  1. Die Regelung betrifft nur die Kündigung!
  2. Der Kündigungsausschluss gilt nur für Fälle, in denen die Mietrückstände auf den Auswirkungen der SARS-CoV-2-Virus-Pandemie beruhen.
  3. Ausgeschlossen wird nur die Kündigung. Mieter bleiben zur fristgerechten Zahlung verpflichtet. Dies hat zur Folge, dass Mieter bei nicht fristgerechter Leistung in Verzug geraten und Verzugszinsen fällig werden können. Sie haben aber bis zum 30. Juni 2022 Zeit, die Mietschulden zu begleichen, ohne eine Kündigung befürchten zu müssen.
  4. Die Regelung erfasst nur die Kündigung wegen Zahlungsrückständen aus den Monaten April bis Juni 2020. Gibt es Zahlungsrückstände aus früheren Zeiträumen, die zur Kündigung berechtigen oder sonstige Kündigungsgründe des Vermieters (z. B. Eigenbedarf oder aufgrund Fehlverhaltens des Mieters gegenüber dem Vermieter) ist eine Kündigung weiterhin zulässig.

Darf ein Mieter einfach so die Mietzahlung einstellen?
Nein.
Er darf es nur dann, wenn er die Miete oder einen Teil seiner Miete aufgrund von Einkommensverlusten, die auf die COVID-19 Pandemie zurückzuführen sind, nicht zahlen kann.

Darf ein Mieter den Zusammenhang zwischen Einkommensverlust und COVID-19 Pandemie einfach behaupten?
Nein.
Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist vom Mieter glaubhaft zu machen.

Wie soll der Mieter den Zusammenhang glaubhaft machen?
Zur Glaubhaftmachung kann sich der Mieter entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Hierfür kommen in Frage:
  • Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen
  • Bescheinigungen des Arbeitgebers
  • andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall. Das Gesetz schreibt hier keine Priorität vor.
Am besten geeignet sind Nachweise, aus denen sich der auf die Pandemie zurückzuführende Netto-Einkommensverlust ergibt (Nettoeinkommen vorher-nachher).
Eine Versicherung an Eides statt ist nicht zwingend, sondern nur eine Option.

Kann der Mieter die Miete komplett aussetzen, auch wenn er einen Teil der Miete zahlen könnte.
Der Mieter sollte nur im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit zahlen.
Dies kann auch bedeuten, dass er das, wer er kann, auch zahlen muss.