16.01.2018

Hessische Wohnungspolitik im Landtagswahljahr 2018

Hessen muss mehr für den Bau neuer Wohnungen tun

  • Neubau-Boom flaut ab, Zahl der Baugenehmigungen sinkt
  • Neue hessische Bauordnung darf nicht zu Kostentreiber werden
  • Verbesserungsbedarf bei der sozialen Wohnraumförderung
  • Stadt-Land-Gefälle: Bau- und Infrastrukturministerium nötig

Führende hessische Politiker haben angekündigt, dass das Thema „Wohnen“ ein zentraler Bestandteil des Landtagswahlkampfes sein wird. Vor welchen Herausforderungen das Bundesland steht und wie sich die Lage auf den Wohnungsmärkten darstellt, erläuterte Dr. Axel Tausendpfund, Verbandsdirektor des VdW südwest (Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V.) in Wiesbaden.

„Wir begrüßen den Fokus der Parteien auf eine zukunftsfähige Wohnungspolitik“, so Tausendpfund. „Um die Herausforderungen zu bewältigen und den so dringend benötigten neuen Wohnraum zu schaffen, ist ein nachhaltiges Engagement, auch über den Wahlkampf hinaus, nötig.“ So liege der Neubaubedarf in Hessen jährlich bei 37.000 neuen Wohnungen. Fertiggestellt wurden 2016 lediglich rund 20.000 Wohnungen. Studien wie die aktuelle Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) lassen befürchten, dass die Hochphase der Bauaktivitäten bereits überschritten sein könnte. Sinkende Baugenehmigungszahlen, auf die der VdW südwest im vergangenen Jahr mehrfach hingewiesen hatte, unterstützen diese Einschätzung. Laut den aktuellsten Zahlen aus dem dritten Quartal 2017 gingen die Baugenehmigungen 2017 um 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal zurück. „Der Wohnungsbau in Hessen legt momentan den Rückwärtsgang ein. Diesen Trend müssen wir wieder umkehren“, so der Verbandsdirektor.

Novelle der Hessischen Bauordnung darf Wohnen nicht verteuern
„In Hessen benötigen wir mehr neue Wohnungen, die für Menschen aller Einkommensschichten erschwinglich sind. Angesichts der sinkenden Baugenehmigungszahlen muss die Politik dringend effektivere Rahmenbedingungen für den Bau neuer Wohnungen schaffen.“ Zu diesen Rahmenbedingungen gehöre beispielsweise die Hessische Bauordnung (HBO), an deren Novellierung die Landesregierung derzeit arbeite. Zwar seien die hessischen Wohnungsverbände angehört worden, wichtige Aspekte seien bei dem Regierungsentwurf aber dennoch außen vor geblieben. „Erklärtes Ziel der HBO-Novelle ist es, den Wohnungsbau zu erleichtern und zu beschleunigen. Dennoch finden sich neben einigen positiven Neuerungen wie der Einführung des elektronischen Baugenehmigungsverfahrens auch Punkte in dem Entwurf, die das Bauen verteuern können.“ Dazu zählten beispielsweise Vorgaben, die über die bundesweite Musterbauordnung (MBO) hinausgingen. Auch der Verzicht auf die Einführung von Typengenehmigungen für das serielle Bauen sei negativ zu bewerten. „Diese Art des Bauens bietet großes Einsparpotenzial und macht das Bauen schneller und einfacher. Deswegen wurde sie bereits in andere Länderbauordnungen aufgenommen. Hier fordern wir eine Anpassung des vorliegenden Entwurfs“, so Tausendpfund.

Attraktivere Förderkonditionen für den sozialen Wohnungsbau nötig
Auch die Bestimmungen für die Wohnraumförderung in Hessen werden derzeit überarbeitet. „Diese Förderung ist ein entscheidender Schlüssel zu mehr bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen“, erklärte Tausendpfund. „Sie muss dringend aufgewertet und attraktiver gestaltet werden.“ Aus Sicht des VdW südwest ließe sich dies vor allem durch eine Erhöhung des Tilgungszuschusses von derzeit zehn auf 25 Prozent erreichen, wie es im Zusammenhang mit dem neuen „Masterplan Wohnen“ der Landesregierung angekündigt wurde. Diese Erhöhung müsse nun zeitnah umgesetzt werden, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Ministerpräsident Bouffier hatte auf dem Verbandstag des VdW südwest im September 2017 zudem angekündigt, dass das Land die Förderung des sozialen Wohnungsbaus im gleichen Maße übernehmen werde, wenn 2019 die Kompensationsmittel des Bundes ausliefen. Dies sei ein zentrales Element der Wohnraumförderung und müsse zwingend so erfolgen.

Stärkung des ländlichen Raums: Bau- und Infrastrukturministerium für Hessen
Die steigende Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen könne von den Städten alleine nicht bewältigt werden, so Tausendpfund weiter. Wichtig sei daher für eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik auch die Stärkung ländlicher Regionen. „Nur im Zusammenspiel und der Gleichgewichtung von Stadt und Land kann die Antwort auf die drängenden Fragen der aktuellen Wohnungsmarktsituation liegen. Wir fordern deshalb für Hessen ein eigenständiges Bau- und Infrastrukturministerium, das sich mit diesen Aufgaben befasst und wichtige Weichenstellungen vornimmt“, so der Verbandsdirektor. Nach einer aktuellen Befragung des Zentrums Baukultur wollen 78 Prozent der Bevölkerung in Deutschland auf dem Land oder in Klein- und Mittelstädten leben. „Wohnen auf dem Land ist also attraktiv – aber nur dann, wenn das Gesamtpaket stimmt: Arbeitsplätze, Verkehrsanbindung, Breitbandversorgung, ärztliche Versorgung, Bildungseinrichtungen“, zählt Tausendpfund die relevanten Punkte auf. Um Infrastrukturthemen besser mit dem Wohnungsbau koordinieren zu können, fordert der VdW südwest einen neuen Ministeriumszuschnitt, der die beiden Bereiche bündelt.
Download der Pressemitteilung

Stellungnahmen-Archiv

Kündigungssperrfristverordnung Hessen

Stellungnahme vom 11.11.2014
Download



Kappungsgrenzenverordnung Hessen

Stellungnahme vom 03.11.2014
Download



Hessisches Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)

Stellungnahme vom 01.09.2014
Download



Förderrichtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten und zum studentischen Wohnen Hessen

Stellungnahme vom 28.08.2014
Download



Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen

Stellungnahme vom 21.08.2014
Download



Entwurf des dritten Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

Stellungnahme vom 31.07.2014
Download

Nachrichten-Archiv

Projektbesichtigung mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler


Zuhause in MainzAm 9. März 2017 trafen sich die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Dr. Axel Tausendpfund, Direktor des Verbandes der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e. V. zu einem Austausch in Mainz, bei dem es um den Demografischen Wandel und die Rolle neuer Wohn- und Versorgungsformen ging. Beide waren sich einig, dass die Entwicklung neuer Wohnmodelle, bei denen die Bewohner so lange wie möglich Zuhause leben können, in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg ist. Gemeinsam besichtigten sie das Projekt „Zuhause in Mainz – Miteinander sorgenfrei leben“, das die Wohnbau Mainz im Stadtteil Mombach errichtet hat und dessen Bewohner Anfang März in das Gebäude eingezogen sind.

Besonderheiten des Projektes sind neben den 15 barrierearmen und zum Teil öffentlich geförderten Wohnungen eine ambulante Tagespflege der Caritas sowie ein eigenes Nachbarschaftscafé, das den Bewohnern und allen Menschen im Quartier zur Verfügung steht und in dem sie sich ehrenamtlich engagieren können. Im Gespräch mit den Mietern betonten sowohl Bätzing-Lichtenthäler als auch Tausendpfund die zentrale Bedeutung solcher Projekte für den Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz und hoben auch die besondere soziale Funktion hervor.

Unter dem Motto „Zuhause in Mainz – Miteinander sorgenfrei leben“ errichtet die Wohnbau Mainz im Stadtgebiet mehrere Projekte, die Menschen jeden Alters sowie mit und ohne Handicap ein selbstständiges Leben bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit und zu bezahlbaren Mieten bieten.

Ein Pionier und Visionär geht von Bord


Donnerstag, der 22. Februar 2018 war für viele Menschen in Speyer ein Tag mit viel Wehmut. Alfred Böhmer, langjähriger Geschäftsführer der GEWO Speyer, wurde im Rahmen eines mit vielen Emotionen wie auch mit für Böhmer überraschenden Auftritten in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.

Oliver Hanneder, der Alfred Böhmer als Geschäftsführer nachfolgt, begrüßte die zahlreich erschienenen Gäste. Viele Wegbegleiter von Böhmer waren gekommen, darunter drei Oberbürgermeister, Bürgermeister und Beigeordnete, Vorstände der Sparkasse und der Volksbank Kur-und Rheinpfalz sowie der Geschäftsführer der Stadtwerke Speyer. Weitere Teilnehmer waren die Vorstände des VdW südwest, Claudia Brünnler-Grötsch und Dr. Axel Tausendpfund, und viele Mitarbeiter der GEWO einschließlich des Aufsichtsrates.

Die GEWO besteht schon seit 70 Jahren und wurde in den letzten 23 Jahren von Böhmer erfolgreich geführt. Böhmer, so sein Nachfolger, habe als Pionier Förderprogramme auf die Beine gestellt und war ein exzellenter Gestalter im Sinne der Gesellschaft. Dabei habe er jedoch immer Menschlichkeit ausgestrahlt.

Ausführlicher Bericht im Online-Magazin VdWaktuell 03-2018

 Alfred Böhmer    A. Böhmer
 

WohWi-Talk am 8. Mai 2018 in Wetzlar


WetzlarAm 28. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag und im anstehenden Landtagswahlkampf werden die Themen Bauen und Wohnen eine wichtige Rolle spielen. Laut Hessentrend ist das Thema Wohnen – neben Schule, Sicherheit und Verkehr – eines der Top-Themen der Hessen.
Der VdW südwest möchte die Landtagswahl interessenpolitisch und öffentlichkeitswirksam begleiten, um die Anliegen der Wohnungswirtschaft mit Nachdruck in die politische Diskussion einzubringen. Zu diesem Zweck sollen die Forderungen an die Politik bei den Parteien frühzeitig platziert und auch die Besonderheiten regionaler Wohnungsmärkte angemessen berücksichtigt werden.


Es werden insgesamt vier Regionalgespräche (WohWi-Talks) mit Vertretern aus Mitgliedsunternehmen, der Politik und den Medien durchgeführt. Diese sind für Nordhessen in Kassel, für Mittelhessen in Wetzlar und für Südhessen in Darmstadt und Frankfurt geplant. Die Runde der WohWi-Talks wir am 8. Mai 2018 in Wetzlar ihren Anfang nehmen.

WohWiNeben einer Pressekonferenz, zu der Vertreter der lokalen, regionalen wie auch überregionalen Presse eingeladen werden, wird die WohWi-Talk genannte Diskussionsrunde unter Beteiligung von Mitgliedsunternehmen, Politik und Presse durchgeführt.