16.01.2018

Hessische Wohnungspolitik im Landtagswahljahr 2018

Hessen muss mehr für den Bau neuer Wohnungen tun

  • Neubau-Boom flaut ab, Zahl der Baugenehmigungen sinkt
  • Neue hessische Bauordnung darf nicht zu Kostentreiber werden
  • Verbesserungsbedarf bei der sozialen Wohnraumförderung
  • Stadt-Land-Gefälle: Bau- und Infrastrukturministerium nötig

Führende hessische Politiker haben angekündigt, dass das Thema „Wohnen“ ein zentraler Bestandteil des Landtagswahlkampfes sein wird. Vor welchen Herausforderungen das Bundesland steht und wie sich die Lage auf den Wohnungsmärkten darstellt, erläuterte Dr. Axel Tausendpfund, Verbandsdirektor des VdW südwest (Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V.) in Wiesbaden.

„Wir begrüßen den Fokus der Parteien auf eine zukunftsfähige Wohnungspolitik“, so Tausendpfund. „Um die Herausforderungen zu bewältigen und den so dringend benötigten neuen Wohnraum zu schaffen, ist ein nachhaltiges Engagement, auch über den Wahlkampf hinaus, nötig.“ So liege der Neubaubedarf in Hessen jährlich bei 37.000 neuen Wohnungen. Fertiggestellt wurden 2016 lediglich rund 20.000 Wohnungen. Studien wie die aktuelle Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) lassen befürchten, dass die Hochphase der Bauaktivitäten bereits überschritten sein könnte. Sinkende Baugenehmigungszahlen, auf die der VdW südwest im vergangenen Jahr mehrfach hingewiesen hatte, unterstützen diese Einschätzung. Laut den aktuellsten Zahlen aus dem dritten Quartal 2017 gingen die Baugenehmigungen 2017 um 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal zurück. „Der Wohnungsbau in Hessen legt momentan den Rückwärtsgang ein. Diesen Trend müssen wir wieder umkehren“, so der Verbandsdirektor.

Novelle der Hessischen Bauordnung darf Wohnen nicht verteuern
„In Hessen benötigen wir mehr neue Wohnungen, die für Menschen aller Einkommensschichten erschwinglich sind. Angesichts der sinkenden Baugenehmigungszahlen muss die Politik dringend effektivere Rahmenbedingungen für den Bau neuer Wohnungen schaffen.“ Zu diesen Rahmenbedingungen gehöre beispielsweise die Hessische Bauordnung (HBO), an deren Novellierung die Landesregierung derzeit arbeite. Zwar seien die hessischen Wohnungsverbände angehört worden, wichtige Aspekte seien bei dem Regierungsentwurf aber dennoch außen vor geblieben. „Erklärtes Ziel der HBO-Novelle ist es, den Wohnungsbau zu erleichtern und zu beschleunigen. Dennoch finden sich neben einigen positiven Neuerungen wie der Einführung des elektronischen Baugenehmigungsverfahrens auch Punkte in dem Entwurf, die das Bauen verteuern können.“ Dazu zählten beispielsweise Vorgaben, die über die bundesweite Musterbauordnung (MBO) hinausgingen. Auch der Verzicht auf die Einführung von Typengenehmigungen für das serielle Bauen sei negativ zu bewerten. „Diese Art des Bauens bietet großes Einsparpotenzial und macht das Bauen schneller und einfacher. Deswegen wurde sie bereits in andere Länderbauordnungen aufgenommen. Hier fordern wir eine Anpassung des vorliegenden Entwurfs“, so Tausendpfund.

Attraktivere Förderkonditionen für den sozialen Wohnungsbau nötig
Auch die Bestimmungen für die Wohnraumförderung in Hessen werden derzeit überarbeitet. „Diese Förderung ist ein entscheidender Schlüssel zu mehr bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen“, erklärte Tausendpfund. „Sie muss dringend aufgewertet und attraktiver gestaltet werden.“ Aus Sicht des VdW südwest ließe sich dies vor allem durch eine Erhöhung des Tilgungszuschusses von derzeit zehn auf 25 Prozent erreichen, wie es im Zusammenhang mit dem neuen „Masterplan Wohnen“ der Landesregierung angekündigt wurde. Diese Erhöhung müsse nun zeitnah umgesetzt werden, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Ministerpräsident Bouffier hatte auf dem Verbandstag des VdW südwest im September 2017 zudem angekündigt, dass das Land die Förderung des sozialen Wohnungsbaus im gleichen Maße übernehmen werde, wenn 2019 die Kompensationsmittel des Bundes ausliefen. Dies sei ein zentrales Element der Wohnraumförderung und müsse zwingend so erfolgen.

Stärkung des ländlichen Raums: Bau- und Infrastrukturministerium für Hessen
Die steigende Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen könne von den Städten alleine nicht bewältigt werden, so Tausendpfund weiter. Wichtig sei daher für eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik auch die Stärkung ländlicher Regionen. „Nur im Zusammenspiel und der Gleichgewichtung von Stadt und Land kann die Antwort auf die drängenden Fragen der aktuellen Wohnungsmarktsituation liegen. Wir fordern deshalb für Hessen ein eigenständiges Bau- und Infrastrukturministerium, das sich mit diesen Aufgaben befasst und wichtige Weichenstellungen vornimmt“, so der Verbandsdirektor. Nach einer aktuellen Befragung des Zentrums Baukultur wollen 78 Prozent der Bevölkerung in Deutschland auf dem Land oder in Klein- und Mittelstädten leben. „Wohnen auf dem Land ist also attraktiv – aber nur dann, wenn das Gesamtpaket stimmt: Arbeitsplätze, Verkehrsanbindung, Breitbandversorgung, ärztliche Versorgung, Bildungseinrichtungen“, zählt Tausendpfund die relevanten Punkte auf. Um Infrastrukturthemen besser mit dem Wohnungsbau koordinieren zu können, fordert der VdW südwest einen neuen Ministeriumszuschnitt, der die beiden Bereiche bündelt.
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Stellungnahmen-Archiv

Archiv Stellungnahmen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes

Stellungnahme vom 16.11.2020

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Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung abweichender Einkommensgrenzen bei der Wohnraumförderung

Stellungnahme vom 09.11.2020

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Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung des Geltungsbereichs der bundesrechtlichen Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung)

Stellungnahme vom 19.10.2020

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Entwurf eines Gesetztes zur Änderung des Wohnrauminvestitionsprogrammgesetzes (WIPG)

Stellungnahme vom 20.07.2020

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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung baurechtlicher Vorschriften

Stellungnahme vom 30.06.2020

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Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)

Stellungnahme vom 30.04.2020

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Entwurf des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes

Stellungnahme vom 29.04.2020

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Änderung der Hessische Bauordnung

Stellungnahme vom 02.03.2020

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Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum (Umwandlungsgenehmigungsverordnung – UmWaGenV)

Stellungnahme vom 24.02.2020

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Verordnung über die Anforderung, Erleichterung und Zahl der Abstellplätze für Fahrräder (Fahrradabstellplatzverordnung)

Stellungnahme vom 29.08.2019

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Kappungsgrenzen- und Kündigungsbeschränkungsverordnung Hessen

Stellungnahme vom 13.09.2019

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Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Stellungnahme vom 09.08.2019

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Entwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Stellungnahme vom 28.03.2019

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Hessische Mietenbegrenzungsverordnung

Stellungnahme vom 25.02.2019

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Entwurf einer Verordnung über die Anforderungen, Erleichterungen und Zahl der Abstellplätze für Fahrräder

Stellungnahme vom 08.11.2018

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Positionen zur Landtagswahl in Hessen 2018

Am 28. Oktober 2018 hat Hessen einen neuen Landtag gewählt. Im Wahlkampf nahmen wohnungspolitische Themen eine zentrale Rolle ein. So braucht Hessen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsregionen, ohne dabei die Bedürfnisse des ländlichen Raums aus den Augen zu verlieren. Hinzu kommt, dass bei einem beträchtlichen Teil der neuen Wohnungen Mietpreise aufgerufen werden, die für breite Schichten der Bevölkerung nicht bezahlbar sind – dies trifft oftmals auch die sogenannten „Normalverdiener“. Zudem hat sich in den vergangenen 25 Jahren die Anzahl der geförderten Wohnungen in Hessen von über 200.000 auf nur noch rund 100.000 Sozialwohnungen halbiert.

Der VdW südwest hat aus diesem Grund zehn Kernforderungen für die nächste Legislaturperiode formuliert und in einem Flyer kompakt zusammengefasst. Denn, so der Appell an die die Parteien, Mandatsträger und die nächste Landesregierung: „Politik muss endlich die Ursachen für angespannte Wohnungsmärkte anpacken und die Wohnungspolitik zur Chefsache machen.

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Entwurf der Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung

Stellungnahme vom 01.06.2018

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Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Hessen 2000

Stellungnahme vom 28.05.2018

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Gesetz zur Stärkung von Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnrauminvestitionsprogramm (WIPG)

Stellungnahme vom 23.02.2018

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Gesetz zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften

Stellungnahme vom 29.01.2018

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Attraktivere Förderkonditionen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen

Stellungnahme vom 26.10.2017

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Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP)

Stellungnahme vom 25.08.2016

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Fehlbelegungsabgabe Hessen (Höchstbetragsverordnung)

Stellungnahme vom 18.12.2015

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Hessisches Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern

Stellungnahme vom 13.10.2015

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Mietpreisbegrenzungsverordnung Hessen

Stellungnahme vom 09.07.2015

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Kündigungssperrfristverordnung Hessen

Stellungnahme vom 11.11.2014

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Kappungsgrenzenverordnung Hessen

Stellungnahme vom 03.11.2014

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Hessisches Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)

Stellungnahme vom 01.09.2014

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Förderrichtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten und zum studentischen Wohnen Hessen

Stellungnahme vom 28.08.2014

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Gesetz zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen

Stellungnahme vom 21.08.2014

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Entwurf des dritten Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

Stellungnahme vom 31.07.2014

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