Hessisches Umweltministerium

Novelle der Kündigungssperrfristverordnung geplant

 

Die Geltungsdauer der Hessischen Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit verlängerter Kündigungsbeschränkung (Kündigungssperrfristverordnung) endet am 31. Dezember 2014. Aus diesem Grund plant das Wirtschaftsministerium nun eine Novelle, bei der sich die Gebietskulisse etwas ändern wird. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurde auch der VdW südwest kurzfristig um eine Stellungnahme gebeten.

 

Der Bundesgesetzgeber sieht vor, dass bei Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen die Mieter vor Eigenbedarfskündigungen und Verwertungskündigungen für einen Zeitraum von drei Jahren geschützt sind. Zusätzlich hat er die Länder ermächtigt, die Sperrfrist durch eine Verordnung auf bis zu zehn Jahre in Gemeinden, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, zu verlängern. Von dieser Ermächtigung hat die Landesregierung 2004 mit Erlass der Kündigungssperrfristverordnung Gebrauch gemacht.

 

Während die ursprüngliche Verordnung 2004 eine Sperrfrist von zehn Jahren für insgesamt zehn hessische Kommunen vorschrieb, wurde mit einer ersten Novellierung 2009 die Sperrfrist auf fünf Jahre für dieselben zehn Kommunen festgelegt. Bei der nun anstehenden Änderung soll die Fünfjahresfrist beibehalten, die Gebietskulisse aber angepasst werden. Von den ursprünglichen Städten und Gemeinden Darmstadt, Frankfurt, Kelsterbach, Rüsselsheim, Kronberg, Oberursel, Maintal, Kelkheim und Schwalbach am Taunus werden Kelsterbach und Maintal herausgenommen, weil sie laut Entwurfsbegründung nicht mehr die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in den Geltungsbereich erfüllen. Neu hinzukommen soll hingegen Bad Soden am Taunus.

 

Der VdW südwest plant, die Abgabe einer Stellungnahme beim Ministerium im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände Hessen (AWI-Hessen) vorzunehmen. Darin wird eine kritische Auseinandersetzung mit dem Entwurf erfolgen.