Bundestag hat „Urbanes Gebiet“ beschlossen

urbanNeues Instrument auch für hessische Kommunen attraktiv

 

Der Deutsche Bundestag hat am 9. März 2017 die Einführung der neuen Baugebietskategorie „Ur­ba­nes Gebiet“ in der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung (BauNVO) beschlossen. Aus Sicht des VdW südwest ist dies ein wichtiger Beitrag zum Bau von mehr Woh­nun­gen in hessischen Ballungsräumen und Schwarm­städten.

 

Im „Urbanen Gebiet“, das die Wohnungswirtschaft seit langem fordert, können Wohnen und Gewerbe wie Gastronomie und Ein­zel­han­del, aber auch kul­tu­rel­le Einrichtungen künftig besser in Einklang mit­ein­an­der gebracht werden. Dabei darf der Anteil der Wohnungen die gewerbliche Nutzung über­wie­gen. Au­ßer­dem darf höher und dichter ge­baut wer­den. Da­durch können Po­ten­zia­le für Nach­ver­dich­tung in städtischem Umfeld besser als bis­her ge­nutzt wer­den. Ebenso erleichtert es die Ent­wick­lung le­ben­di­ger Quar­tiere.

Der VdW südwest wirbt dafür, dass hessische Kom­mu­nen das neue Instrument im Rahmen ihrer Pla­nungs­ho­heit flexibel ein­set­zen, sobald der Bun­des­rat zugestimmt hat und das Gesetz in Kraft ist.

Allerdings sind mit der Einführung des „Urbanen Gebietes“ auch zeitnahe Änderungen der Lärm­schutz­vor­schrif­ten notwendig. Der VdW südwest fordert, dass die TA Lärm so angepasst wird, dass Wohnen neben Ge­wer­be auch tatsächlich zulässig ist. Da­zu muss der passive Schallschutz von Wohnungen stärker als bisher be­rück­sich­tigt werden. Andernfalls werden in der Praxis voraussichtlich nur wenige neue Wohnungen ent­ste­hen.

Im Rahmen der Baugesetzbuchnovelle ist auch die Ausweitung des beschleunigten Verfahrens zur Aufstellung von Be­bau­ungs­plä­nen vor­ge­se­hen. Demnach gilt dieses Verfahren auch für Bau­ge­bie­te, die an bereits bebaute Orts­tei­le an­gren­zen. Dies ist aus Sicht der Woh­nungs­wirt­schaft ein dringend notwendiger Schritt, um zügig neues Bauland zu schaffen.