Novellierung des hessischen Wohnraumfördergesetzes

Großer Wurf oder nur ein Stück Papier?

Wohnen

Im Juni 2014 hat die schwarz-grüne Regierungskoalition einen Gesetzesentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht, um das Wohnraumfördergesetz zu reformieren. Kernpunkte der Novelle sind die Förderungen von studentischem Wohnen und von Menschen mit mittleren Einkommen sowie die Gleichstellung von Wohneigentum und Mietwohnungsbau.


Es war erst im Januar 2013 in Kraft getreten, nachdem es vom VdW südwest jahrelang gefordert und in der Entstehungsphase konstruktiv begleitet wurde: das Hessische Wohnraumfördergesetz. Nun hat das schwarz-grüne Regierungsbündnis seine im Koalitionsvertrag festgelegte Ankündigung einer Novellierung in die Tat umgesetzt. Die Reform umfasst drei wesentliche Bereiche. Zum einen soll die Förderung von Menschen mit mittleren Einkommen ermöglicht werden, die gerade in den Ballungsräumen zunehmend Schwierigkeiten haben, sich eine angemessene Wohnung zu leisten. Um dies zu erreichen, ist in der Neufassung des Gesetzes eine Ermächtigungsgrundlage für das zuständige Ministerium vorgesehen, per Verordnung von den im Wohnraumfördergesetz festgelegten Einkommensgrenzen abzuweichen.
Für ein sogenanntes Mittelstandsprogramm, wie es die Stadt Frankfurt bereits seit Jahren hat, hatte der VdW südwest sich auf Landesebene schon lange eingesetzt. Allerdings forderte der Verband die Anhebung der Einkommensgrenzen im Gesetz und nicht eine bloße Ermächtigung für das Bauministerium. „Wir haben begründete Zweifel, ob der neue gesetzliche Rahmen auch genutzt werden wird. Bereits die bisherigen Gestaltungsmöglichkeiten blieben in der Förderpraxis auf der Strecke“, erläutert Dr. Rudolf Ridinger, Verbandsdirektor des VdW südwest.
In seiner Gesamtbeurteilung des Gesetzesentwurfs äußerte Ridinger: „Immerhin sehen wir in dem Gesetzentwurf an mehreren Stellen einen Schritt in die richtige Richtung. Doch ist der Gesetzentwurf nicht bereits die Lösung, sondern schafft nur einen Handlungsrahmen. Wenn dieser nicht genutzt wird, ist das Gesetz nicht mehr wert als das besagte Stück Papier“.

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Artikel im VM 9-2014