5. Parlamentarischer Abend der AWI-Hessen am 1. April 2014

Neue Schwerpunkte in der hessischen Wohnungspolitik

 

AWI-Hessen

 

Welchen Herausforderungen müssen sich Wohnungs- und Immobilienunternehmen in der gegenwärtigen Marktlage stellen und mit welchen politischen Rahmenbedingungen müssen sie nach den Wahlen im Bund und in Hessen rechnen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des gut besuchten 5. Parlamentarischen Abends der AWI-Hessen.

 

Weil es der erste Parlamentarische Abend nach den Wahlen in Bund und Land war, trafen die Vorstände und Geschäftsführer der fünf Verbände und zahlreicher Unternehmen nicht nur auf bekannte Gesichter. Nachdem für Bauen in der neuen hessischen schwarz-grünen Koalition nicht mehr das Wirtschafts-, sondern das Umweltministerium zuständig ist, war das Publikum gespannt, wo die neue Umweltministerin Priska Hinz ihre wohnungspolitischen Akzente setzen würde.

Stärkere Förderung des Mietwohnungsbaus

Bezahlbarer Wohnraum in Ballungsgebieten, aber auch Hilfe für ländliche Regionen, um dort Leerstand zu verhindern – dies seien ihre wichtigsten Ziele, betonte Hinz, die auf das 2013 vorgestellte Sonderprogramm der Landesregierung zur Förderung des Wohnungsbaus verwies. Dabei wolle sie zukünftig Wohneigentum und Mietwohnungsbau gleichermaßen fördern und nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt auch Familien mit mittleren Einkommen im Auge behalten. Damit kündigte sie auch eine Änderung des Wohnungsbaufördergesetzes an, das in seiner aktuellen Fassung einen Schwerpunkt bei der Eigenheimförderung vorsieht. Hinz verteidigte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wiedereinführung einer Fehlbelegungsabgabe. Viele Städte hätten diese gefordert, um mit den daraus erzielten Einnahmen preisgünstige Sozialwohnungen zu finanzieren. Wo und in welchem Umfang in Hessen die Neuregelung der Kappungsgrenze greifen solle, werde derzeit mit Städten diskutiert.

Ankauf von Belegungsrechten
Bezahlbarer Wohnraum sei das gemeinsame Thema, fasste Dr. Rudolf Ridinger, Sprecher der AWI-Hessen und Vorstandsvorsitzender des VdW südwest, zusammen. Der Abfluss von gebundenen Wohnungen könne insbesondere mit dem Ankauf von Belegungsrechten zumindest gebremst werden. Die – nicht zuletzt aufgrund ordnungsrechtlicher Vorgaben – explodierenden Baukosten erschwere es Vermietern und Bauträgern, mehr Wohnungen zu günstigen Mieten auf den Markt zu bringen.

 

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