VdW südwest sieht weiterhin Ergänzungs- und Klärungsbedarf

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr im Hessischen Landtag befasst sich derzeit mit dem von der Hessischen Landesregierung in das parlamentarische Verfahren eingebrachten Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) (Drucksache 18/2377). Der VdW südwest hat sich mit einer schriftlichen Stellungnahme am Anhörungsverfahren beteiligt. Darin äußert der VdW weiterhin nur beschränkte Hoffnungen auf eine Belebung der Innenstädte und Stadtteilzentren durch INGE.
Der von der Hessischen Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf, der unter anderem eine Verlängerung des Gesetzes bis zum Jahr 2015 vorsieht, wird vom VdW südwest weiterhin kritisch gesehen, da er zentrale, von der Wohnungswirtschaft in zwei Evaluierungsphasen eingebrachte Verbesserungsvorschläge, weiterhin nahezu unberücksichtigt lässt. Der VdW südwest sieht daher noch Ergänzungs- und Klarstellungsbedarf bei dem Gesetzesprojekt.

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