Stellungnahme zur Novellierung der Garagenverordnung

AWI-Hessen kritisiert geplante Regelungen zu Elektrostellplätzen

 

Das Hessische Wirtschaftsministerium hat im Mai 2014 einen Entwurf zur Novellierung der Garagenverordnung vorgelegt. Die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände Hessen (AWI-Hessen) hat in ihrer gemeinsamen Stellungnahme vor allem die geplante Neuregelung zum deutlichen Ausbau von Elektrostellplätzen in Garagen als bedarfsungerecht kritisiert.

 

Laut der aktuell gültigen Garagenverordnung muss bei Garagen ab 100 Stellplätzen ein Prozent der Stellflächen für Elektromobilität mit Ladestationen ausgestattet werden. Im Zuge der Novellierung soll unabhängig von der Größe mindestens ein Garagenplatz mit einer Elektrosäule vorgeschrieben werden. In einer solchen Vorgabe sieht die AWI-Hessen sowohl wesentliche Folgekosten für Vermieter als auch einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Wie in der Stellungnahme ausführlich dargelegt, ist es vor allem problematisch, dass für einen ungewissen Bedarf Vorrichtungen vorgesehen werden sollen. Dabei ist es bereits heute gängig, dass im Neubaubereich bei Bedarf rasch Ladestationen geschaffen werden. Insofern wäre es aus Sicht der AWI-Hessen ausreichend, eine Anschlussfähigkeit vorzusehen, um tatsächliche Installationen flexibel an den sich ändernden Bedarf anzupassen.
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass neben den Installations- auch Folgekosten entstehen, etwa für Sicherung und Wartung der Elektrosäule sowie Aufschlüsselung und Abrechnung der Stromkosten. Sowohl die Errichtungs- als auch die Folgekosten würden letztlich zulasten von Mietern oder Eigentümern gehen. Die Pläne der Landesregierung würden zu einer Steigerung von Bau- und Wohnkosten führen und so dem politischen Ziel der Schaffung auch von preisgünstigem Wohnraum entgegenstehen.