Fachkonferenz der AWI-Hessen am 9. Oktober 2014 in Frankfurt am Main

AWI-HessenMietpreisbremse & Co.: Politische Regulierungen fernab jeglicher wissenschaftlicher Grundlagen

 

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände Hessen hatte zu ihrer traditionellen Herbstveranstaltung eingeladen. Vor zahlreichen Besuchern diskutierten die Verbandsvertreter gemeinsam mit wissenschaftlichen Experten die aktuellen politischen Regulierungen wie Mietpreisbremse und Kappungsgrenze. Dabei wurde deutlich, wie weit sich Landes- und Bundespolitik inzwischen von rationalen, wissenschaftlichen Grundlagen entfernt haben.

 

So erklärte beispielsweise Prof. Dr. Steffen Sebastian, stellvertretender Geschäftsführer des IREBS Institut für Immobilienwirtschaft an der Universität Regensburg: „Die Wissenschaft zeigt uns, dass der beste Mieterschutz ein breites Wohnungsangebot ist. Jedes Instrument, das den Markt künstlich verknappt, ist eine Fehlregulierung.“ Hilfreich sei ein Blick auf den freien Büromarkt: „Frankfurt ist ein Mieterparadies, vorausgesetzt, Sie wollen ein Büro mieten. Sie bekommen alles bezahlt, Umzug, Einrichtung, nur damit Sie den Vertrag unterschreiben. Das ist ein Mieterschutz, wie ich ihn mir für den Wohnungsmarkt wünschen würde.“ Schreibe man jedoch die Wohnungsmieten in Frankfurt auf dem Niveau des Umlandes fest, würde niemand mehr pendeln, sondern direkt in die Innenstadt ziehen. Damit verschärfe sich die Wohnungsknappheit weiter. „Die Mieten sind zu hoch, weil bereits zu viel reguliert wurde. Wir befinden uns in einem Teufelskreis der Fehlregulierung und dürfen nicht glauben, schlechte Eingriffe in der Vergangenheit könnten durch immer neue Regulierungen behoben werden. Das wird nicht funktionieren.“

Dieser Meinung schloss sich auch Prof. Dr. Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln an. „Der Mietwohnungsmarkt war bisher für Mieter wie für Investoren attraktiv. Mit den politischen Regulierungen der letzten Zeit greifen wir sehr stark ein, das ist ein echter Tabubruch.“ Der Blick in andere Länder wie Spanien zeige, dass dies einen starken Anstieg der Eigentumsquote nach sich ziehe. Dort liege der Eigentumsanteil bei rund 80 Prozent. Wer wohnen wolle, müsse zwangsläufig Eigentum erwerben. Viele Spanier hätten sich so verschuldet. Dass genau dieser Blick auf andere europäische Länder wie Spanien bei den aktuellen politischen Regulierungen fehle, bemängelte Rechtsanwalt Dr. Manfred Rack. Grundsätzlich sei die Regierung zur sogenannten experimentellen Gesetzgebung berechtigt. Sie habe dann jedoch die Pflicht, sämtliche Erkenntnisquellen auszuschöpfen, was Erfahrungen aus anderen Ländern beinhalte. Dies habe die Regierung jedoch bislang versäumt.

Auch die wohnungswirtschaftlichen Verbände kritisierten die aktuellen politischen Vorgaben und zeigten alternative Lösungen auf. Dr. Rudolf Ridinger, Vorstand des VdW südwest, forderte beispielsweise eine Stärkung der Randlagen, um die Innenstädte wirksam zu entlasten. „Urbane Qualitäten muss es auch vor den Toren Frankfurts geben.“ Außerdem sei die Politik bei weiteren gesetzgeberischen Regelungen gefragt. Im Rahmen der bevorstehenden Änderung der Landesbauordnung etwa müsse offen über Themen wie Barrierefreiheit, Brandschutz und energetische Vorgaben gesprochen werden. „Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber preiswerten Wohnraum fordert und gleichzeitig an der Preisschraube für die Baukosten dreht.“