Das Parlament hat entschieden – und was dann?

Der diesjährige Parlamentarische Abend der AWI-Hessen wird am 6. März 2012 wieder im Landtagsrestaurant des Hessischen Landtags stattfinden. Thematisch werden in diesem Jahr die Folgen der von den Parlamenten verabschiedeten Gesetze im Mittelpunkt stehen. Es erscheint paradox: In den letzten Jahren wurden die Instrumente der Politikfolgenabschätzung kontinuierlich verfeinert. Bei Gesetzesinitiativen findet diese im Vorspann ihren Niederschlag. So werden dort Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen, den Auswirkungen auf das Verhältnis der Geschlechter oder auch auf die Nachhaltigkeit getroffen. Gleichwohl reiben sich die von den Regelungen Betroffenen immer häufiger die Augen. Wurden denn die Gesetzesfolgen im Vorfeld nicht ausreichend geprüft? Wurde denn an die bürokratischen Folgelasten gedacht? Dies sind nur einige der Fragen, die immer wieder gestellt werden. Ein besonders gravierendes, aktuelles Beispiel ist auch schnell zur Hand: die Trinkwasserverordnung. Hier wurde im Zusammenspiel von Bund und Ländern eine Regelung geschaffen, die schon unmittelbar nach Veröffentlichung – die Tinte war noch nicht trocken – bei Betroffenen und auch bei den mit der Umsetzung betrauten Behörden zu Proteststürmen geführt hat. Dies ist für uns Anlass, gemeinsam mit Experten und Landespolitikern Wege zur Verbesserung des Instrumentariums, dabei insbesondere der Effizienz der Politikfolgenabschätzung, zu diskutieren. Um in diesem Jahr die Diskussion an den Tischen zu intensivieren, ist statt einer Podiumsdiskussion eine Publikumsrunde vorgesehen. Weitere Information erhalten Sie bei Silvia Anke Müller, Telefon: 069 970652-300,

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