Bausteine einer wirtschaftlich und gesellschaftlich verantwortlichen Politik des Wohnens

 

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände in Hessen (AWI-Hessen) hat erstmals gemeinsame Ziele und Forderungen an die neue hessische Landesregierung und an die Bundespolitik formuliert. Auszüge:
„Die in der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungs- und Immobilienverbände in Hessen (AWI-Hessen) zusammengeschlossenen Verbände betrachten die aktuellen konjunkturellen und strukturellen Verwerfungen mit großer Sorge. Sie sehen aber auch große Chancen, durch einen gelungenen Maßnahmenmix positive Perspektiven zu eröffnen. Der Bereich des Wohnens hat dabei eine Schlüsselrolle, da er wie kein anderer Bereich gleichzeitig Impulse für die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen geben kann.
Die Wohnungs- und Immobilienverbände in Hessen fordern deshalb schnell wirkende Maßnahmen:
Die Wohnungsbauinvestitionen müssen dringend wieder ansteigen, damit die Versorgungsengpässe insbesondere in den Verdichtungsregionen nicht dauerhaft weiter steigen. Besonders wirksam hierbei sind steuerpolitische Anreize. Die AWI-Hessen fordert deshalb, dass noch in diesem Jahr, möglichst von der derzeitigen Bundesregierung, aber spätestens unmittelbar nach der Bundestagswahl entsprechende Anreize geschaffen werden. Erste Anregungen hierzu liegen im Bundesrat auf dem Tisch. Die AWI-Hessen fordert die neue hessische Landesregierung auf, sich aktiv an der Beförderung und Weiterentwicklung dieser Initiativen zu beteiligen.
Die Entwicklung der ländlichen und strukturschwachen Räume droht ebenfalls katastrophale Ausmaße zu erreichen. Hier muss der Umbau aktiv, insbesondere durch die Steigerung der Attraktivität von Innenstädten und die Neustrukturierung der Infrastruktur, gestaltet werden. Die bisherigen Maßnahmen auf diesem Gebiet haben Alibi-Charakter und sind zudem zu einseitig auf den Handel konzentriert. Wenn hier nicht konsequenter gehandelt wird, droht statt der Schrumpfung der totale Niedergang ganzer Landstriche.
Besonders wichtig für eine zufrieden stellende Wohnungsmarktentwicklung ist zudem die Modernisierung der Wohnungsbestände. Statt die Beseitigung des Modernisierungsstaus zu beschleunigen, dominieren derzeit vor allem energie- und klimapolitisch motivierte ordnungsrechtliche Vorgaben mit Kosten treibenden Effekten.
Die AWI-Hessen fordert demgegenüber marktkonforme Maßnahmen, die die Verbreitung innovativer Technologien und Konzepte sowie eine bedarfsgerechte Entwicklung der energetischen dezentralen Versorgungsinfrastruktur fördert. Die Rahmenbedingungen tragen aber bislang zur Steigerung der Kosten bei. Diese reichen von der steuerlichen Benachteiligung der Energieerzeugung beim Wohnen bis hin zu Preis treibenden Vorgaben bei erneuerbaren Energien.
Der Nutzung von Marktmacht auf den Angebotsmärkten muss zudem noch konsequenter als bislang begegnet werden. Zudem ist es völlig unverständlich, dass eine Modernisierungsrechtsprechung, die Modernisierungen rechtlich häufig verhindert, nicht schon längst durch eine Mietrechtsreform korrigiert wird. Zudem müssen die rechtlichen Grundlagen für innovative Finanzierungskonzepte wie das Contracting sowie eine gerechtere Kostenverteilung zur Finanzierung von energetischen Maßnahmen geschaffen werden. Wenn die Politik ständige Steigerungen der Qualitätsstandards fordert, muss sie sich zudem über die Förderpolitik weitaus stärker als bislang im Sinne einer Kostenbeteiligung engagieren.
Auch die Entwicklung von bedarfsgerechten Angeboten für benachteiligte Bevölkerungsgruppen, so z. B. für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und gesundheitlichen Problemen, muss vor dem Hintergrund des demographischen Wandels beschleunigt werden. Hierbei kommt dem von der neuen Landesregierung angekündigten Heimgesetz eine zentrale Stellung zu. Falsche Vorgaben des Heimgesetzes würden die Entwicklung von Serviceangeboten für benachteiligte Gruppen nicht fördern, sondern sogar behindern. Vor allem die Verknüpfung zwischen Wohnungs- und gesundheitsrelevanten Serviceangeboten darf nicht durch faktische Verbote verhindert werden.
In vielen Wohnquartieren ist zudem ein Sozialmanagement erforderlich, um die Entwicklung guter Nachbarschaften zu fördern beziehungsweise die Nachbarschaften zu stabilisieren. Hierzu wäre die Förderung von Kooperationen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Wohlfahrtseinrichtungen hilfreich. Zudem sollte das ehrenamtliche Engagement bei Nachbarschaften unterstützt werden.“

 

Ziele und Forderungen der AWI-Hessen