Sechster Parlamentarischer Abend der AWI-Hessen

Beteiligung der Grundstückseigentümer an ÖPNV-Kosten?

AWI-Hessen

Werden die Grundstückseigentümer künftig an den Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt werden? Der Koalitionsvertrag der die Landesregierung tragenden Parteien enthält hierzu einen Prüfauftrag. Dies bildete den Hintergrund einer bei dem diesjährigen Parlamentarischen Abend im Hessischen Landtag kontrovers geführten Debatte.

 

Die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Wohnungs- und Immobilienverbände setzte in diesem Jahr bei ihrem schon traditionellen Parlamentarischen Abend Fragen der Mobilität auf die Tagesordnung. Hier zeichnen sich grundlegende Veränderungen vor allem im Mobilitätsverhalten ab. So erfolgt insbesondere bei jungen Haushalten eine zunehmende Verlagerung bei der Wahl der bevorzugten Verkehrsmittel. Viele junge Menschen verzichten sogar ganz bewusst auf einen eigenen PKW.

Dies wirft an vielen Orten die Frage auf, ob die Stellplatzsatzungen noch zeitgemäß sind. Zwei Großstädte – Berlin und Hamburg – haben vor diesem Hintergrund die Stellplatzsatzungen komplett abgeschafft. In Hessen befinden sich entsprechende Diskussionen noch in einem frühen Stadium. Gleichzeitig bestehen beim ÖPNV-Ausbau an vielen Orten erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten. Hessen plant deshalb – als (bislang ?) einziges Bundesland - die Grundstückseigentümer an der Finanzierung zu beteiligen.

Der gewählte Themenkomplex für den parlamentarischen Abend bot deshalb viel Stoff für kontroverse Debatten. Bei einem von Dr. Rudolf Ridinger, Vorstand des VdW südwest und Sprecher der AWI-Hessen, moderierten Podium verteidigten Ulrich Caspar als Vertreter der CDU und Karin Müller für die Grünen die Pläne zur ÖPNV-Finanzierung. Kritik gab es hingegen von allen Vertretern der Oppositionsparteien. Als groben Fehler bezeichnete Jürgen Lenders von der FDP-Landtagsfraktion die Idee der Finanzierungsbeteiligung. Michael Siebel von der SPD betonte die Zielsetzung, das Wohnen billiger zu machen und nicht durch eine „systemwidrige Intervention“ zu verteuern. Hermann Schaus von der Fraktion Die Linke bekräftigte, dass Pläne, die die Kosten in die Höhe trieben, kontraproduktiv wirken.

Mathias Samson, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, versprach im Rahmen seines Statements, dass die Verbände der Immobilienwirtschaft zur weiteren Entwicklung des Instrumentariums gehört würden. Ulrich Caspar stellte in Aussicht, dass das Bauen nicht verteuert werden solle, sondern an anderer Stelle Entlastungen, etwa bei den Stellplatzpflichten, erfolgen könnten.

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